Gemeinden bekommen keinen Fuß auf den Boden

Mit dem Thema Gemeindefinanzen befasste sich der Vorstand des Ortsverbandes der Kraichtaler Grünen zusammen mit den im Gemeinderat vertretenen grünen Ratsmitgliedern. Ausgangspunkt war, dass es doch wohl nicht sein kann, dass Gemeinden und Städte in Deutschland, trotz sparsamen Wirtschaftens und trotz gestiegener Einnahmen in 2012, – bundesweit 1,8 Mrd. €! – in immer schwierigere Finanzlage geraten.
Erster Eindruck des versammelten Gremiums:
Der „Fisch stinkt vom Kopf her!“
Der Bund beschließt oft Maßnahmen, welche die Kommunen finanziell „ausbaden müssen“. Es wird dabei gerne unterlassen, den zur Zahlung verpflichteten Städten und Gemeinden auch die entsprechenden Mittel zukommen zu lassen. So machten zwei Drittel der Großstädte und insgesamt ein Drittel aller Gemeinden auch in den vergangenen Jahren neue Schulden. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer mehr auseinander. Verantwortungsvolle Politik muss darauf abzielen, dass die Kommunen wieder eine ausreichende Finanzausstattung erhalten. Es gibt dazu konkrete, umsetzbare Vorschläge von den Grünen, stellte man in der Diskussion fest. Hier wäre ein erster Ansatz für eine künftige Regierung. Auch soll der Bund stärker helfen, soziale Leistungen wie die Kosten der Unterkunft für Bedürftige zu finanzieren. Auf die Höhe der Ausgaben für soziale Leistungen haben die Kommunen nämlich selbst keinen Einfluss. Hier beschließt vor allem der Bund die Gesetze. Es ist deshalb überfällig, dass, „wer bestellt, auch bezahlt“. Der Bund darf die Kommunen da nicht allein lassen. Das sind nämlich gesamtstaatliche Verpflichtungen.
Aus Finanznot unterlassene Investitionen in den Kommunen bedeuten aber nicht nur marode Straßen und Gebäude, sondern auch weniger wirtschaftliche Impulse für die lokale Wirtschaft und weniger Arbeitsplätze. Es wäre also erforderlich, dass eine künftige Regierung diese drängenden Probleme angeht und löst.

Hervorgehoben wurde bei dieser Gelegenheit auch, dass die Stadt Kraichtal eine relativ besonnene Finanzpolitik im Rahmen des Möglichen betreibt. Bei der Setzung der Schwerpunkte finden sich die grünen Räte allerdings nicht ausreichend gehört.

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