Finanzpolitik und Nachhaltigkeit

Zu diesem Thema sprach die Staatssekretärin im Finanzministerium BaWü , Gisela Splett, am 24.11. im Bruchsaler Bürgerzentrum. Ihre Zuhörer aus Kraichtal erhielten dabei einen interessanten Blick hinter die Kulissen eines der wichtigsten Ministerien der baden-württembergischen Landesregierung in Stuttgart. Wie schwer es ist, unter Nachhaltigkeitsaspekten die auferlegte Schuldenbremse einzuhalten, konnte die Referentin trotz der doch eher trockenen Finanz- und Zahlenmaterie spannend und einprägsam darlegen. Anhand ihrer Präsentation zeigte Splett auf, dass im Gebäudemanagement des Landes der Aspekt der Ressourcenschonung und der finanziell möglichst ethisch sauberen Geldwirtschaft bereits seit mehreren Jahren eine große Rolle spielt. Die auch noch nicht so lange praktizierte Reservebildung für die Pensionen der Landesbeamten muss z.B. diesen Vorgaben bei der Anlage am Kapitalmarkt folgen. Das bedeutet konkret auch keine Beteiligung an Waffen produzierenden Firmen. Auch der riesige Schatz des Landesvermögens an Flächen und Gebäuden wird unter nachhaltig- ökologischen Gesichtspunkten gestaltet, bzw., verwaltet (Ankauf, Planung, Bau,Sanierung etc.). Der große Zeitdruck, unter dem Landes- und deren Nachtragshaushalte erstellt werden müssen, bzw. nach Bildung der Koalition im Mai „gestrickt“ wurden, aber auch, wie Einsparauflagen für die einzelnen Ressorts in Stuttgart durchgesetzt werden, dies alles erfuhren die Gäste in Bruchsal „hautnah“ und verständlich aus berufenem Munde. Die kleine Fragerunde am Ende behandelte dann spezielle Themen aus der Region, wie z.B. eine besondere Grundsteuer, oder den Stand der Planungen bei den Rheinbrücken in Karlsruhe. Gast des Abends war auch der frisch gekürte Bundestagskandidat der Grünen im „Spargel-Wahlkreis“ Buchsal/Schwetzingen, Danyal Bayaz. Dieser beteiligte sich aktiv mit Fragen und Beiträgen. Der Kandidat, ein ausgewiesener Wirtschaftswissenschaftler, konnte auch Einiges aus bundespolitischer Sicht zu dem Thema einbringen. Daneben konnte aber auch Andrea Schwarz, die neue Landtagsabgeordnete, ihre frisch gemachten Eindrücke und Erfahrungen aus ihrer Stuttgarter Arbeit schildern.

Verwandte Artikel