Kraichtal und seine Schulden

In Erwiderung auf den Beitrag „Schwierige finanzielle Situation“, der von der Kraichtaler CDU in der letzten Ausgabe des Kraichtalboten abgedruckt war, stellt die Fraktion der Grünen fest, dass die geschilderte, klamme Situation im Kraichtaler Kommunalhaushalt mehr oder weniger zutrifft, aber doch einiger Bemerkungen bedarf.
Der süffisante Unterton des Artikels zielt – wider einmal mehr – gegen das mit guter Mehrheit beschlossene Investitionsprojekt Schulneubau in Kraichtal. Das war für den Bildungsstandort Kraichtal eine im Grunde wesentliche Entscheidung. Man kann´s nur immer weiter wiederholen: Ohne den Entscheid hätte unsere 15 Tsd.- Einwohnergemeinde sämtliche weiterführenden Schulmöglichkeiten verloren, wäre also zum reinen Grundschulstandort mutiert. Die Baukosten bringen unsere Stadt in Bedrängnis, sicherlich, aber nicht in den Ruin! Wer hätte der flächengrößten Kraichgau- Kommune im Landkreis Karlsruhe noch Zukunftschancen oder Attraktivität für junge Familien eingeräumt, wenn die schulische Aufwertung des Standorts durch Schaffung des neuen, vollwertigen, identischen Realschulabschlusses mit der Gemeinschaftsschule nicht gekommen wäre?
Ironie der verpassten Gelegenheiten: In den Jahren 2003 bis 2007 gab es bundesweit insgesamt 4 Mrd. € an IZBB – Zuschüssen für die Infrastruktur im Ganztages-Schulbereich. Manche wachen Kommunen haben davon bis zu 90 % ihrer Neu-,Umbau- und Renovierungskosten, einschließlich Ausstattung, Mensa etc. ersetzt bekommen. Damals wollte man in Kraichtal keinen Ganztagsschulbetrieb aus ideologischen Gründen. Heute, 10 Jahre später, zahlen wir für die gleiche Einrichtung das Meiste aus der eigenen Tasche. So viel zur Kraichtaler Weitsicht und bildungspolitischen Entschlusskraft.
Warum beschwört der Verfasser des zitierten Artikels im Übrigen solche finanziellen Untergangszenarien herauf? Die vor mehr als 40 Jahren begründete Gemeinschaftsstadt Kraichtal war in den ersten 25 Jahren des Bestehens von dessen Fraktion mit der absoluten Mehrheit im Rat politisch wesentlich geprägt worden. Wir, die Grüne Fraktion, erwarten heute kein „Mea Culpa“ von dieser Seite. Aber eine bewusstere Rückbesinnung und selbstkritische Bewertung hätte wohl nicht zu der im Artikel herauslesbaren Feststellung „Haltet den Dieb!“ geführt. Der Dieb ist nämlich  nicht das Gemeinschaftsschulprojekt, sondern eine jahrelange, gießkannenmäßige Stadtteilpolitik, die von Grüner Seite so nie mitgetragen wurde.
Unsere eigene Rückbesinnung: Der Zusammenschluss der 9 selbstständigen Kommunen zur großen Verwaltungseinheit „Stadt Kraichtal“ hatte doch nach unserem Verständnis den Zweck, durch gemeinsames, kluges Vorgehen Synergie-Effekte zu erzielen. So jedenfalls wollen es auch Wirtschaftsunternehmen, die miteinander fusionieren.
Was wurde aber in Kraichtal erreicht? Wir haben heute 9 Sporthallen, 9 Leichenhallen und Friedhöfe, 9 Feuerwehrhäuser mit Ausstattung, usw.. Dabei sind z.T. Gebilde entstanden, die sich die einzelnen Stadtteilgemeinden in dieser Größe und Ausstattung allein wohl nie hätten leisten können. Das Prinzip, „Von allem das Gleiche – und das in allen Stadtteilen!“ hat Kraichtal in die Situation gebracht, in der es eben heute steht: Der Stadt fallen seit Jahren die großzügig beschlossenen Liegenschaften in den 9 Stadtteilen  auf die Füße und lassen finanziell wenig Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Der positive Gegenentwurf wäre z.B. gewesen, dass evtl. neu zu errichtende kommunale Einrichtungen, wie Sporthallen oder Feuerwehrhäuser, zwischen die Stadtteile zur gemeinsamen Nutzung zu stehen kommen, oder dass mehr zentriert wird.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die vom Fraktionsvorsitzenden zitierte Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) argumentierte genau in diese, unsere Richtung. Konkret wurde von der GPA das jetzt im Bau befindliche Feuerwehrhaus in Neuenbürg (1,7 Mio.) moniert. Das Delikate dabei: In Oberöwisheim – 2 km Entfernung! – steht bereits das nächst gelegene Feuerwehrhaus! Der für die Grünen nach wie vor fragwürdige Baubeschluss erfolgte auch dann noch auf Drängen eben dieser Fraktionsführung, als die erhofften Fördermittel i.H.v. 131Tsd. € versagt wurden. Neuenbürg steht an dieser Stelle symptomhaft, eigentlich nur zufällig, weil es das jüngste bedenkenswerte Mehrheitsentscheidungbeispiel aus dem Gemeinderat ist. Welche Bürger Kraichtals sehen in solchem Vorgehen verantwortungsvolles Planungshandeln? Die schwerwiegenden, „jahrelang geäußerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung…..“ hätten wir uns bei den o.a. Baubeschlüssen tatsächlich jeweils auch als Handlungsumsetzung von der größten Fraktion gewünscht. Heute nun die Bevölkerung Kraichtals mit den selbst produzierten und somit auch zu verantwortenden Verschuldungszahlen erschrecken zu wollen, ist in unseren Augen  …. – Nun, der Leser möge  bitte selbst seinen Schluss ziehen.
Kleines Schmankerl am Rande: Demnächst stehen vermutlich „Brunnen- Verschönerungsprojekte“ in 6-stelliger Höhe an. Man darf als „hochverschuldeter Bürger“ auf die Argumentationslinien der angesprochenen Bedenkenträger gespannt sein….

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