Erste Einschätzungen zum Koalitionsvertrag

Mi 07.02.2018: Annalena und Robert haben soeben diese Pressemitteilung als erste Bewertung des Koalitionsvertrags herausgegeben:
„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren.
An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – Beispiel Finanzierung der Bildung.
Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt.
Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht vor. Darüber kann auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt. Es wird absehbar keinen CO2-Preis geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertönt.
Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen.
Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen erarbeiten.
Um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Tieren eine Zukunft zu geben, springen Union und SPD zu kurz. Das staatliche Tierwohllabel soll nur unverbindlich kommen. Dabei ist klar:
Nur wenn es für alle gilt, ändert sich die Praxis, und nur dann wächst Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen.
Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erstmal noch weiter an die Kriegsakteure im Jemen geliefert werden. Damit tragen auch wir zu Krieg und Flucht bei. Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.
Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste Legislaturperiode muss ein Wettlauf darum sein, wer die besten Antworten für die großen Zukunftsfragen hat. Deutschland braucht Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung, dann machen wir Grünen das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit.“

Katrin und Toni haben sich auch bereits geäußert:
Katrin: „Klar, nicht alles ist schlecht, in Einzelbereichen tut sich was für manche, aber von Aufbruch im großen Ganzen keine Spur. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Flickenteppich: Hier ein bisschen ausgebessert, dort Geld verteilt. Es fehlt die Vision für Deutschland – und es gibt einen Gewebefehler: Ohne Klimaschutz wird es irgendwann keinen Teppich mehr geben.
Das ist aufgewärmter Kaffee. Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren. Beim Klimaschutz setzen sie ihr fahrlässiges Nichstun fort, bei der Pflege können sie sich gerade mal zu einem Tropfen auf den heißen Stein durchringen und für Kinder und Alleinerziehende gibt es keine wirkliche Hilfe. Das ist viel zu wenig, es drohen weitere verlorene Jahre. Das Einzige was bei dieser GroKo wirklich groß ist, ist die Müdigkeit, mit der sie sich quälen. Das ist schade für unser Land.“

Toni: „In Einzelmaßnahmen gibt es manche guten Schritte, im Großen fehlt aber jedes Aufbruchssignal. Union und SPD einigen sich auf ein lustloses Durchwursteln statt leidenschaftliches Anpacken. Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden nicht angegangen: kein konsequenter Klimaschutz, kein fixer Kohleausstieg, kein Einstieg in den grünen Verkehr der Zukunft, bei der Landwirtschaft ein einfaches Weiter-So des Schlechten. Von Zukunftsvisionen keine Spur. Das ist zu wenig, um unser Land zu modernisieren.“

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