EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN


Liebe Wählerinnen und Wähler,
die Europawahl 2019 ist eine Richtungswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Dafür müssen wir Europas Versprechen erneuern.
Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen der Europäischen Union. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem Bürgerinnen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Doch Europa und seine Menschen sind so herausgefordert wie lange nicht mehr. Grundfesten geraten ins Wanken, die internationale Ordnung bröckelt, die europäische Einigung steht infrage. Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien regieren Faschisteninnen mit Antieuropäerinnen. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus und greifen die sexuelle Selbstbestimmung an. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein Rechtspopulist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, haben viele trotz Arbeit kaum Chancen, der Armut zu entkommen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art, zu leben, zu denken, zu arbeiten. In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Treibstoff ihrer Politik. Komplexen Herausforderungen in einer globalen Welt begegnen sie mit Scheinalternativen, die einfache Lösungen versprechen, aber Probleme in Wahrheit verschlimmern. Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie auf das Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen die Vormacht der globalisierten Wirtschaft. Dieser im Kern neoliberale Ansatz bietet keine Antwort auf die Situation der Menschen und verstärkt ihre Ängste. Es ist die Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Denn nur wenn wir uns etwas zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität. Abgrenzung und sich einengen ins Nationale sind in einer globalisierten Welt dagegen keine Lösung. Vielmehr bietet ein demokratisches und vereintes Europa den notwendigen Rahmen, in dem die Bürgerinnen die Fragen der Zukunft selbstbestimmt beantworten können. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale, geschlechtergerechte und demokratische europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.
Neue europäische Antworten
Ein Land allein will ein faires Steuersystem, in dem die große Kaffeekette genauso Steuern zahlt wie der Bäcker an der Ecke? Bislang lachen die Konzerne nur darüber und verschieben ihre Gewinne von Land zu Land, so lange, bis sie gar keine Steuern mehr zahlen. Ein Land allein will den digitalen Kapitalismus regulieren? Bislang scheren sich die Internet-Giganten nicht darum. 5, 15 oder auch 50 Millionen Nutzerinnen weniger sind ihnen egal. Aber ganz Europa ist ein zu großer Faktor, auf den sie nicht verzichten können. Wir haben es bei der Datenschutzgrundverordnung gesehen – sie ist quasi der weltweite Maßstab geworden, weil die Europäische Union sie geschlossen beschlossen hat. Die Macht der multinationalen Konzerne und unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen und Verbraucherinnen kann man nur eindämmen, indem man überstaatlich reguliert. Ein erster Schritt zu einer Unternehmenssteuer in der Europäischen Union kann eine gemeinsame Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich sein, genauso wie eine europäische Mindestlohnrichtline und eine Ausweitung der europäischen Bankenunion, die globale Unter-nehmen und Investoren in die Schranken weisen und so Europa krisen fest machen würde.
Die Armut in Europa nimmt zu und Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa, ist immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen uns für ein inklusives Europa der Fairness und gegenseitigen Anerkennung auf Augenhöhe ein.
Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise können wir nur im globalen Zusammenspiel abwenden, und Europa kann dabei den Unterschied machen. Deswegen muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sich endlich Klimaziele setzen, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Wir wollen, dass die EU wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernimmt, indem wir in Europa gemeinsam eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten. Das schaffen wir zum Beispiel, wenn wir die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden.
Wenn wir Klimaschutz vorantreiben wollen, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft noch fruchtbare Böden haben, dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO₂ muss einen wirksamen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine Alternative zum Prinzip „Wachse oder weiche!“. Klimaschutz, Tierschutz und Gewässerschutz funktionieren nur, wenn nicht ein Land die Standards des anderen unterbietet. Die Plastikflut können wir nur bekämpfen, wenn Wegwerfplastik ein Ende hat.
Die Zukunft Europas ist digital. Wir wollen die digitalen Veränderungen zum Wohle aller Menschen gestalten. Demokratische Regulierung sowie technische Innovationen sind dafür der Schlüssel. Die europäische Digitalpolitik soll von den Menschenrechten geleitet sein und sich auf die Prinzipien der Offenheit und der Nachhaltigkeit stützen. Damit bildet Europa den Gegenpol zu digitalen Bestrebungen Chinas oder der USA.
Europa muss sich in einer sich verändernden Weltordnung immer stärker selbst beweisen – als außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Gemäß den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs) steht Europa in der Verantwortung, eine gerechte Weltordnung voranzutreiben und mögliche Widersprüche in der eigenen Politik im Interesse globaler Gerechtigkeit aufzulösen. Um die Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem eingeführt werden, das für mehr Menschlichkeit und Handlungsfähigkeit sorgt.
Auch in der Europäischen Union selbst gibt es Mitgliedstaaten, in denen sich autoritäre Strukturen immer weiter verfestigen. Die Zivilgesellschaften dort benötigen europäische Unterstützung, wenn sie für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Dafür wollen wir die Einklagbarkeit von Grundrechten auch in den europäischen Mitgliedstaaten ermöglichen. Wenn korrupte und undemokratische Regierungen gegen EU-Recht verstoßen, sollten europäische Gelder nicht mehr an sie, sondern direkt an die Kommunen und damit die Menschen dort gehen.
Europa kann, wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen
Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa. Die Europäische Union kann das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Dass Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit ihr strahlen-des Versprechen einlösen. Die Europäische Union kann den Frieden bewahren. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen. In diesem Geiste müssen wir auch die bestehenden Krisen Europas wie die Klima- und die Finanzkrise oder die mangelnde Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten lösen. Denn sie sind letztlich auch auf die strukturellen Entscheidungsdefizite auf europäischer Ebene zurückzuführen.
Die Krisen Europas sind auch die Folge von Demokratiedefiziten auf europäischer Ebene und nicht eingelöster Versprechen eines sozial gerechten Europas. Deshalb wird es wesentlich sein, dass sich Europa als transnationale Demokratie und demokratische Union von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Dazu zählen eine grenzübergreifende Meinungsbildung sowie echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte. So lässt sich das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder stärken.
Darum geht es bei der Europawahl: zu entscheiden, was wir wollen, wie wir zusammen leben wollen. Und dann etwas dafür zu tun. Europa ist nicht aus Versehen und von allein entstanden. Es hat die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen und Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben. Die europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Uns eint die gemeinsame Geschichte, mit all ihren Narben und all ihrem kulturellen Reichtum. Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.
Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedstaaten eine gemeinsame Politik verhindern. Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Gleichzeitig kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder hochzuziehen. Denn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen und die EU wird insgesamt gestärkt. Von Europa kann so ein neues Versprechen ausgehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, um die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei setzen wir auch auf die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur. Das gemeinsame Europa zu schützen bedeutet, den kulturellen Reichtum Europas gemeinsam zu fördern und zu bewahren. Wir stehen an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Ideen.
Erwartbar werden wir nach der Europawahl einen starken nationalistischen Block im Europäischen Parlament sehen, der destruktiv und antieuropäisch agieren wird. Wir wollen alles tun, was an uns liegt, um für eine progressive und proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament zu sorgen – eine Mehrheit gegen den konservativen Status quo und gegen die Nationalisten, eine Mehrheit, die Europas Versprechen erneuert, eine Mehrheit für eine Kommissionspräsidentin, die dafür einsteht. Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäerinnen ab, welche Richtung die Europäische Union einschlagen wird, ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische Demokratie.
Es ist keineswegs sicher, dass wir diesen Kampf gewinnen. Aber sicher ist, dass wir verlieren werden, wenn wir jetzt nicht kämpfen. Gerade die europäische Geschichte ist eine Geschichte von Verlusten und Niederlagen und falschen Führern. Aber nie wurde etwas besser, wenn man nicht gekämpft hat. Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie uns gemeinsam Europas Versprechen erneuern. Wählen Sie Europa, denn Europa ist die Antwort. Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!. Sie finden im Jahr 2019 keine entschlossenere politische Kraft, die für ein geeintes, öko-logisches, feministisches und gerechtes Europa arbeitet.

Europa kann es. Wenn wir es wollen.

Das vollständige EUROPAWAHLPROGRAMM:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/B90GRUENE_Europawahlprogramm_2019.pdf

Das kompakte EUROPAWAHLPROGRAMM 2019 nach Kapiteln und Inhalten:

1 ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT: UNSERE NATÜRLICHEN LE-BENS GRUNDLAGEN SCHÜTZEN
1.1 KLIMASCHUTZ FÖRDERN,FÜR EIN EUROPA DER ERNEUER-BAREN ENERGIEN, RAUS AUS KOHLE- UND ATOMKRAFT
1.2 EUROPA VERBINDEN MITGRÜNER MOBILITÄT
1.3 RESSOURCENSCHONENDEWIRTSCHAFTSDYNAMIK ENT FACHEN
1.4 NATUR UND UMWELT SCHÜTZEN
1.5 DIE LANDWIRTSCHAFT SO VERÄNDERN, DASS SIE UNSERE LEBENSGRUNDLAGEN BEWAHRT
1.6 TIERSCHUTZ STÄRKEN
1.7 EUROPA VOM PLASTIKMÜLLBEFREIEN
Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

2 STÄRKEN, WAS UNSZUSAMMENHÄLT: DIE WIRTSCHAFTS-,WÄHRUNGS- UND SOZIAL- UNION VERTIEFEN
2.1 EU-HAUSHALT NEU AUFSTELLEN
2.2 IN EUROPAS ZUKUNFT INVESTIEREN
2.3 DIE EUROZONE VOR KÜNFTIGEN KRISEN SCHÜTZEN
2.4 STEUERSÜMPFE AUSTROCKNEN,
STEUERTRICKSER*INNEN DAS HANDWERK LEGEN
2.5 WETTBEWERB FAIR GESTALTEN
2.6 SOZIALE SICHERHEIT GARANTIEREN
2.7 MOBIL ARBEITEN IN EUROPA:
FREIZÜGIGKEIT SOZIAL AUSGESTALTEN
Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

3 SICHERN UND STÄRKEN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMO KRA-TIE UND MENSCHEN-RECHTE
3.1 GRUNDRECHTE IN DER EURO-PÄISCHEN UNION SICHERN
3.2 EUROPÄISCHE DEMOKRATIE STÄRKEN
3.3 EINWANDERUNG GESTALTEN, FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN,FLUCHTURSACHEN ANPACKEN
3.4 EIN EUROPA DER GLEICH-BERECHTIGUNG SCHAFFEN
3.5 RECHTE VON LESBEN, SCHWULEN, BISEXUELLEN, TRANS, INTER UND QUEER* MENSCHEN (LSBTIQ) STÄRKEN 3.6 GEGEN DISKRIMINIERUNG UND AUSGRENZUNG – MENSCHEN-FEINDLICHKEIT BEKÄMPFEN 3.7 IN UND MIT EUROPA INKLUSION UND BARRIEREFREIE TEILHABE VERWIRKLICHEN UND MEN-SCHEN RECHTE DURCH SETZEN! 3.8 EUROPAS VERBRAUCHERINNEN STÄRKEN
3.9 KRIMINALITÄT UND TERROR BEKÄMPFEN, FREIHEIT SICHERN
Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

4 GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHÜTZT: FRIEDEN, SICHER – HEIT UND GLOBALE GERECHTIGKEIT FÖRDERN
4.1 MENSCHENRECHTEVERTEIDIGEN, DEMOKRATISCHE HANDLUNGSRÄUME SICHERN
4.2 EINE GEMEINSAME EUROPÄISCHE AUSSENPOLITIKGESTALTEN
4.3 KRISEN VERMEIDEN, FRIEDEN UND SICHERHEIT GARANTIEREN
4.4 GLOBALE GERECHTIGKEITUND ENTWICKLUNG FÖRDERN
4.5 FAIREN UND OFFENEN WELT-HANDEL VORANBRINGEN
4.6 DROGENKRIEGE BEENDEN
Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

5 VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT:INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR
5.1 DIE DIGITALISIERUNG ZUM WOHL DER MENSCHEN STEUERN
5.2 EUROPÄISCHE FORSCHUNGFÖRDERN UND START-UPSSTÄRKEN
5.3 EIN VERSPRECHEN AN DIE NÄCHSTE GENERATION
5.4 BILDUNG EUROPÄISCH LEBEN
5.5 EUROPAS KULTURELLEVIELFALT FÖRDERN
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

6 ERMÖGLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTENGELINGT: EUROPADER REGIONEN UNDKOMMUNEN
6.1 DASEINSVORSORGE VORPRIVATISIERUNG SCHÜTZEN
6.2 GRENZÜBERSCHREITENDZUSAMMENLEBEN
6.3 FÖRDERPOLITIK NEUAUSRICHTEN
6.4 STÄDTEN UND REGIONEN EINE STIMME GEBEN
Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

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