Petition: „Klimaschutz – Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes“

Parents for Future hat in Kooperation mit dem Wissenschaftler Volker Quaschning von Scientists4Future eine Petition in den Bundestag eingereicht. Die Petition ist bis 6. Mai für Mitzeichnungen offen – bis zu dieser Frist müssen über 50.000 Unterschriften gesammelt werden, denn nur dann besteht die Möglichkeit, die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz dem Petitionsausschuss im Bundestag öffentlich vorzutragen.

Petition 92294 – Petitionsausschuss des Deutsche Bundestages

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_17/Petition_92294.mitzeichnen.html

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein
verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das zum
Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell
abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren. Die Klimaziele müssen
verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein. Das Klimaschutzgesetz muss so
schnell wie möglich mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu
begrenzen, in Kraft treten.

Begründung
Fridays for Future – eine Bewegung hat auch Deutschland erfasst. Tausende
Schülerinnen und nun auch Erwachsene gehen für echten, effektiven Klimaschutz auf die Straße. Am 12. März 2019 veröffentlichten auch über 23.000 anerkannte Wissenschaftlerinnen als “Scientists4Future” eine Erklärung, die schnelle Taten
einfordert und die Klimastreiks der Schüler*innen fundiert unterstützt.
Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 haben 195
Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites
Klimaschutzabkommen verabschiedet, darunter auch Deutschland. Jedoch hat
Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser
Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre.

Schon jetzt ist klar: die Klimaschutzziele bis 2020 wird Deutschland klar verfehlen.

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu
begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel und einer damit verbundenen
Heißzeit entgegenzuwirken. Eine Begrenzung auf 2 Grad Celsius wird nicht
ausreichen, um sehr negative Klimafolgen abzuwenden, die gängige Wissenschaft
(vgl. Weltklimarat (IPCC)) befasst sich nunmehr mit Szenarien, in denen eine
Reduktion auf 1,5 Grad Celsius erreicht werden soll.
Der Klimawandel ist Fakt, er betrifft uns alle, weltweit und ist eine reale Bedrohung
für die Menschheit. Verteilungskriege, extreme Unwetter, Hunger, die Zerstörung
der Heimat vieler Menschen sind nur der Anfang. All das hat schon jetzt begonnen.
Die Scientists4Future warnen: “Bei zunehmender Erwärmung der Erde werden
gefährliche klimatische Kipp-Punkte des Erdsystems, d. h. sich selbst verstärkende
Prozesse, immer wahr-scheinlicher. Dies würde dazu führen, dass eine Rückkehr zu
heutigen globalen Temperaturen für kommende Generationen nicht mehr realistisch
ist.”
Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltorganisation für
Meteorologie die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Um zu
verhindern, dass die Erde sich bis Ende des Jahrhunderts um drei Grad Celsius oder
mehr erhitzt, muss der Ausstoß von Treibhausgasen konsequent und so schnell wie
möglich reduziert werden. Dazu gehört, die Verbrennung von Kohle bis 2030 fast
vollständig zu beenden, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig zu
reduzieren, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt
worden sind.
Für die Petentin zeigt sich anhand der Differenzen zwischen den Ministerien schon
jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. Sinn- und
wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang
bei weitem nicht als ausreichend erweisen. Deutschland benötigt so schnell wie
möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame
Notbremse zu ziehen. Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein
Klimaschutzgesetz. Jetzt.

Petition 92294 – Einreichedatum der Petition: 17.03.2019

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_03/_17/Petition_92294.mitzeichnen.html

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