Stellungnahme der Grünen zum Kraichtaler Investitionsprogramm Wegebau

Unser ländliches Wegenetz hat sich von einem Wirtschaftswegenetz zu einer multifunktional genutzten Wegeinfrastruktur gewandelt:
Wir haben von Joggern über Wanderer, Radfahrer und Reiter bis zu Gewerbetreibenden und selbstverständlich den Landwirten alles vertreten. Dies erfordert eine gegenseitige Rücksichtnahme, denn jeder hat das Recht, diese Wege zu nutzen. Es handelt sich schließlich um Kollektivgut!
Allerdings dürfen Flora und Fauna von keinem Nutzer geschädigt werden.

Dem Kostendruck geschuldet, wird unserer Wegenetz durch die Zunahme der Lasten unserer Traktoren, Anhänger, selbstfahrenden Arbeitsgeräte, den höheren Fahrgeschwindigkeiten, Achs- und Spurbreiten usw. enorm belastet.
Eine Verdoppelung der Achslast bedeutet eine Steigerung der Wegebelastung um das 14 – 16-fache!

Es ist absolut unstrittig, dass wir unsere Wegeinfrastruktur in diesem Ausmaß benötigen (unabhängig von der Wegbefestigung). Schließlich sind uns in den letzten Jahren schon etliche Wege abhanden gekommen. Die Frage stellt sich eher nach der Art des Ausbaus und dessen Qualität. Wir sprechen hier von Wegen, welche technisch gesehen keine Straßen sind. Somit sollten wir es nicht als eine Selbstverständlichkeit erachten, dass alle landwirtschaftlichen Wege nach den Standards der Verbindungs- und Wirtschaftswegen ausgebaut sind.
Lt. unserer Rechtsprechung müssen die Nutzer mit Unebenheiten, Schlaglöchern, Wurzeln, etc., rechnen. In Schadensfällen haftet immer der Nutzer!

Um es auf den Punkt zu bringen:
Unserer Wirtschaftswege sind größtenteils in einem nicht optimalen Zustand. Doch bei den eingangs erwähnten Faktoren ist eine ständige Modernisierung mit Anpassung der Traglasten des kompletten Wegenetzes kaum finanzierbar.
Als Beispiel Eckweg Oberöwisheim: Die Weinberganlage nebst Wegebau entstand von 1960 bis 1962. Die Wege wurden entsprechend den damaligen Richtlinien für ländlichen Wegebau hergestellt.
Zwischenzeitlich haben wir technisch bedingt ganz andere Parameter. In den letzten Jahren hat dies sichtbare Spuren hinterlassen. Erhaltungsmaßnahmen wurden nicht im erforderlichen Ausmaß getätigt. Das Wegenetz ist marode. In dem vorliegenden Fall ist eine Sanierung alternativlos!

Entsprechend der Bedeutung und dem Nutzungsverhalten und der daraus resultierenden Klassifizierung haben wir Wege, welche nicht unbedingt eine befestigte Bauweise erfordern. Zumindest nicht mit einem Totalausbau! Je nach Situation reichen naturnahe Spurbahnen aus.
Je nach Frequentation und Art der Nutzung sowie aus ökonomischen und ökologischen Aspekten ist u. U. sogar abzuwägen, ob nicht ein Rückbau zum einfachen Grün- bzw. Erdweg sinnvoll ist. Schließlich hat das ländliche Wegenetz (mit Wegrändern, Saumbiotopen usw.) die Biodiversität zu fördern und sollte nur im Extremfall versiegelt sein.
Unabhängig von der Ausbauart sind generell umweltschonende Bauweisen anzustreben, die Naturschutz- und landschaftspflegerischen Grundsätze zu beachten und die Lebensgrundlagen der Pflanzen und Tiere zu berücksichtigen.
Gegebenenfalls erforderliche Erhaltungsmaßnahmen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgestimmt werden, um die Lebensdauer zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren.

Aufgrund der hohen Kosten wird der dauerhafte Erhalt des Wirtschaftswegenetzes vielerorts durch Feldwegesatzungen geregelt. In diesen werden alle Einflussgrößen „zur Verhütung von Schäden“ aufgenommen: über die Benutzungsbeschränkungen (Geschwindigkeiten, wetterbedingte Einschränkungen, Wegekörper, Wasserläufe, Achslast oder Gesamtgewicht von Fahrzeugen, Verschmutzung, …) bis zu den Pflichten der Angrenzer und den Erhaltungsmaßnahmen.
Ausgenommen sind selbstverständlich die dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

Zwar stimmen wir diesem Investitionsprogramm heute zu, allerdings erwarten wir, dass wir uns in diesem Gremium mit einer Feldwegesatzung „zum dauerhaften Erhalt unserer Wirtschaftswege“ befassen.

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