Kindergärten: Darum lehnen wir die Erhöhung der Elternbeiträge ab

Die Finanzierung unserer Kleinkindbetreuung besteht aus den Beiträgen der Eltern, aus Zuschüssen der Kindergartenträger und den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommune.
Bei den Berechnungen wird die sogenannte familienbezogene Sozialstaffelung berücksichtigt. Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren müssen verringerte Beiträge entrichten.

Wir sind der Meinung, dass das nicht ausreicht.

Bei dem vorgenannten Berechnungsmodell werden einkommensarme Familien oder alleinerziehende Eltern überproportional stark benachteiligt. Gerade diejenigen die wenig Geld zur Verfügung aber es geschafft haben keine Sozialhilfen des Staates in Anspruch nehmen zu müssen, sind hier die Verlierer.

Unser Anspruch und Ziel ist es, allen Kindern in Kraichtal gute Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen zugänglich zu machen. Unabhängig der finanziellen Situation der Eltern.

Zu der familienbezogenen Sozialstaffelung muss auch ein einkommensabhängig gestaffelter Elternbeitrag eingeführt werden.
Dies ist auch so in den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände beschrieben, die ausdrücklich eine individuelle Festlegung der Elternbeiträge den Kommunen überlässt (§19 Kommunalabgabengesetz).
Auch unsere Landesregierung hat dies erkannt und hat Gespräche mit den kirchlichen und freien Trägern aufgenommen, mit dem Ziel, eine Mustersatzung für eine Gebührenstaffelung nach Einkommen und Kinderzahl auf den Weg zu bringen.
Einige Kommunen in Baden-Württemberg, z.B. Reutlingen, Tuttlingen oder Künzelsau wollten nicht so lange warten und haben bereits jetzt eigene Modelle installiert.

Potential für Einsparungen

Bereits in früheren Stellungnahmen im Gemeinderat haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Automatismus von jährlichen Gebührenerhöhungen durchbrochen werden muss.
Dies kann gelingen, wenn man sich auch mit der Ausgabenseite, den Betriebsausgaben, beschäftigt: In Kraichtal werden die Einrichtungen traditionell über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus gefördert. Vorgeschrieben sind in Baden-Württemberg Kostenübernahmen für die zuschussfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 63% bei den Kindergärten bzw. 68% bei den Krippen. In den Betriebsausgaben sind alle anfallenden Kosten wie Gehälter, Sekretariat, Verbrauchsmittel, Ausgaben für Baumaßnahmen und Gebäudesanierungen, Telefon, Hausmeister, usw. enthalten.
Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah, am besten gleich nach den Kirchengemeinderatswahlen, Gespräche mit allen kirchlichen und freien Trägern aufzunehmen.
Das Ziel muss sein, gemeinsam Einsparmöglichkeiten zu finden um eine moderne und gerechte Kostenverteilung unserer Einrichtungen zu erarbeiten.
Darum haben wir den Beschlussvorschlag in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2019 über Gebührenerhöhungen abgelehnt.

Verwandte Artikel