Briefwahl

Die Landtagswahl 2021 wird unter Bedingungen durchgeführt, die man sich vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können. Deshalb hatte die gesamte grüne Landtagsfraktion das Ansinnen der kommunalen Spitzenverbände befürwortet, die Hürden für die Briefwahl zu senken.

Im Kern ging es darum, ob die Briefwahlunterlagen zusammen mit der Wahlbenachrichtigung verschickt werden sollten – so die Forderung des Gemeindetags. Dazu hätte das Landtagswahlgesetz geändert werden müssen. Die CDU-Landtagsfraktion hat den Vorschlag jedoch abgelehnt. „Für die Wahlberechtigten bedeutet es eine Vereinfachung und für unsere kommunalen Verwaltungen ist es eine Entlastung, wenn die Briefwahlunterlagen nicht extra beantragt werden müssen“, so die grüne Abgeordnete Andrea Schwarz. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die CDU an dieser Antragspflicht festhält und den Kommunen bewusst mehr Aufwand aufbürdet.“

Eine einfachere Ausgabe der Briefwahlunterlagen würde für Entlastung sorgen.

Bislang müssen die Unterlagen extra beantragt werden, was für jede Stadtverwaltung einen enormen Mehraufwand bedeutet. Man geht davon aus, dass deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger wegen der Pandemie ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen. Gleichzeitig befürchten die Städte und Gemeinden einen Rückgang der Wahlbeteiligung. Eine weitere Herausforderung, mit der sich die Kommunen konfrontiert sehen, ist die Aufgabe, genügend Helfer*innen für die Wahllokale zu finden.

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