Bei der Gemeinderatssitzung am 29.01.2025 stellte die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2025 vor.
Weil die Grünen bei der endgültigen Verabschiedung des Haushaltes am 12.02.2025 keine Rede halten dürfen, da sie keinen Fraktionsstatus haben, haben wir bereits Ende Januar die Gelegenheit genutzt, uns dazu zu äußern.
Wir möchten zunächst dem Kämmerer sowie der Verwaltung für ihre Arbeit danken.
Die Informations- und Vorbereitungszeit für die interessierte Bevölkerung und auch für den Gemeinderat war ausreichend. Die Änderung der früheren Haushaltsstrukturkommission hin zum Finanzausschuss halten wir für gelungen.
Der Haushalt der Stadt Kraichtal wird geplant mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 467.000 € abschließen. Können die geplanten Einnahmen, z.B. durch Grundstücksverkäufe, realisiert werden, ergibt sich ein positives Ergebnis in Höhe von 387.000, – €. Um dieses Ergebnis überhaupt zu erreichen, wurden seitens der Verwaltung bei den Sach- und Dienstleistungen insgesamt 1,1 Mio. Euro eingespart. In diesem Betrag sind Mittel enthalten, die nicht durch strukturelle Veränderungen und damit dauerhaft eingespart werden, sondern die nur in die nächsten Jahre verschoben werden und dann wieder auftauchen.
Richtet man den Blick auf die mittelfristige Planung, so wird deutlich, dass sich die Haushaltsergebnisse verschlechtern werden. Bis 2028 wird jeweils ein deutlicher Fehlbetrag prognostiziert.
Dies bedeutet, dass zum einen weiter gespart werden muss und zum anderen weitere Einnahmequellen dringend benötigt werden.
Um die Einnahmenseite zu verbessern, wurde im Haushaltsentwurf deshalb bereits für 2026 mit einer Erhöhung der Gebühren und Steuern um 20 % kalkuliert. Wir können wohl davon ausgehen, dass auch danach weitere Erhöhungen folgen werden.
Sichere und nachhaltige Steuereinnahmen verspricht die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf städtischen Flächen. Dies ist unserer Meinung nach nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch und wirtschaftlich alternativlos. Weitere Einnahmen sehen wir durch den Ausbau eines sanften Tourismus und durch Ansiedlung von geeignetem Gewerbe und Dienstleistungen.
Die vorgenommenen pauschalen Einsparungen können nicht jedes Jahr erfolgen. Um zu sparen, werden wir größere strukturelle Veränderungen beschließen müssen und dies auch offen und ehrlich kommunizieren. Wir glauben, dass weite Teile der Kraichtaler Bevölkerung dies gutheißen und unterstützen.
Trotz knapper Mittel müssen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden, von denen jede für sich enorme Ressourcen binden wird. Das begonnene Stadtentwicklungskonzept ist hier ein guter Anfang, um einen Überblick zu bekommen und die Einwohner Kraichtals zu beteiligen. Es nützt aber wenig, keine Entscheidungen zu treffen in der Hoffnung, dass es den nächsten Gemeinderat oder Bürgermeister trifft, oder halbherzig etwas zu beginnen und dann in die Schublade zu legen.
Um Energie zu sparen, müssen wir unsere städtischen Gebäude sanieren und energetisch auf den neuesten Stand bringen. Davor benötigen wir allerdings ein Gebäudebedarfskonzept, um nur dort zu investieren, wo es auch sinnvoll ist. Alle nicht benötigten Gebäude können veräußert werden, was zu einem besseren Haushaltsergebnis beiträgt und Folge-/Unterhaltskosten verringert.
Rathaus, Bauhof, Gemeinschaftsschule, Schulzentrum Unteröwisheim – nicht nur hier besteht ein enormer Investitionsstau, der mit einem verlässlichen Zeitplan angegangen werden muss.
Im Kraichtaler Haushalt sind Mittel gebunden, die nicht auf kommunaler Ebene zu verantworten sind. Allgemeine Verwaltungsaufgaben müssen aufgrund von Gesetzesvorgaben erledigt werden, sind aber nicht ausreichend mit Landes- oder Bundesmitteln ausgestattet. Die Kreisumlage wird dieses und die kommenden Jahre steigen, weil auch auf den Landkreis weitere Aufgaben zukommen. Jede Partei, die in den letzten Jahren in einer Bundesregierung Verantwortung übernommen hat, versprach, die Bürokratie abzubauen. Hier ist noch zu wenig passiert.
Die Personalaufwendungen bleiben etwa wie bisher. Wir sollten jedoch bedenken, dass alle Aufgaben, Anträge und Wünsche seitens der Bürger oder Gemeinderäte entsprechend von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung erledigt werden müssen. Bei Bedarf müssen wir deshalb das Personal verstärken.
Ausgaben im sozialen Bereich und Bildung sind notwendig und fördern den sozialen Zusammenhalt. Die Mittel, die wir für Schulen, Schulsozialarbeit, Kleinkindförderung und Betreuung, Unterstützung Geflüchteter oder für das ehrenamtliche Engagement einsetzen, zahlen sich aus. In der Kriminalstatistik gehören wir kreisweit zu den unauffälligen Kommunen, und für unsere dezentrale Unterbringung Geflüchteter haben wir schon viel Anerkennung erhalten.
Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden durch Gebühreneinnahmen finanziert. Die Versorgungsleitungen müssen nach und nach erneuert werden und Investitionen in Hochbehälter und Kläranlage stehen an. Zum Jahreswechsel 2026 werden die Gebühren deshalb neu kalkuliert und nach Bedarf angepasst.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen halten den Haushaltsentwurf 2025 insgesamt für gelungen, auch wenn wir manche Themen anders priorisieren würden.
Die Bevölkerung in Kraichtal hat vielfältige Möglichkeiten, mitzugestalten und sich einzubringen – ob beim Stadtentwicklungskonzept, bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans oder ehrenamtlich beim bürgerschaftlichen Engagement.
Bleiben wir zuversichtlich.
Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat
Samuel Zimmermann, Rudi Schmiederer