Debatte: ja, Unverschämtheiten: nein!

Sachlich bleiben

„Sachlich bleiben“ lautet die Überschrift unserer Anzeige, die im Mitteilungsblatt der Stadt Kraichtal vom 22.05.2020 veröffentlicht wurde. Sie sorgte für die unterschiedlichsten Reaktionen, und wir begrüßen es, dass sie die notwendige Debatte darüber ausgelöst hat, wie wir nicht nur hier in Kraichtal in den öffentlichen Medien miteinander umgehen.

Unterschiedliche Meinungen haben und diese frei äußern können – das ist ein hohes Gut und Teil einer lebendigen Demokratie. Wie man seine Meinung äußert, ist jedoch eine andere Sache.

Bisher sind sich die Kraichtaler Parteien und Wählervereinigung im Amtsblatt der Stadt immer mit Respekt begegnet; unverschämte Angriffe und Vorwürfe hat man sich und den Leserinnen und Lesern erspart. Waren eingereichte Texte dennoch nicht eindeutig oder bestand die Gefahr von Missverständnissen, so wurden sie von der Redaktion geändert.

 

Inzwischen tauchen im nicht-amtlichen Teil hin und wieder Artikel auf, deren Verfasser sich offensichtlich provokant und unseriös über Parteien und Themen äußern dürfen – mit einer Wortwahl, die den Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt eindeutig widerspricht.

Gemäß diesen Richtlinien müssen Berichte „den allgemeinen Anstand“ respektieren und dürfen weder Beleidigungen noch Beschimpfungen enthalten (hier nachzulesen).

Anlass für unsere Anzeige war ein erneuter Text im Mitteilungsblatt Nr. 20 unter „Parteien Kraichtal“, in dem sich der Autor/die Autorin deutlich im Ton vergriffen hat.

Wir haben bei der Stadtverwaltung nachgefragt, wie es zur Veröffentlichung eben dieses Textes kam. Von Herrn Bürgermeister Hintermayer erhielten wir die Auskunft, nicht die ursprünglich eingereichte „politische Stellungnahme“ sei freigegeben worden, sondern eine von ihm hinsichtlich „diffamierender Ausdruckweisen“ bearbeitete Version.

Wenn die Redaktion Grenzüberschreitungen erkennt, ist es ihre Pflicht, sie abzulehnen. Die Verwaltungsspitze hat in diesem Fall ihre Veröffentlichungs-Richtlinien nicht im angemessenen Umfang verteidigt.

Deshalb begrüßen wir es, wenn Herr Hintermayer, wie in seinem Antwortschreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden angekündigt, seine Mitarbeiter*innen anweist, auf Einhaltung der Regeln zu bestehen.

Inwiefern die Regeln aus dem Jahr 2012 angepasst werden sollten, damit z.B. generell Kraichtal-bezogene Beiträge möglich sind, sollte zügig im Ratsgremium besprochen und beschlossen werden.

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