Grüner Rückblick auf die Dezember-Gemeinderatsitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 hatte eigentlich eine überschaubare Anzahl von 10 Tagesordnungspunkten. Dennoch dauerte die Veranstaltung bis um 23.20 Uhr (!). Dank der interessanten Vorträge und Informationen und wegen der teils kontroversen Diskussionen war der Abend jedoch kein bisschen langweilig.

Flächennutzungsplan

Insbesondere unter TOP 4 – Thema: 3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Kraichtal für deren Entwicklung bis 2040, Vorstellung durch einen Vertreter des Planungsbüros BIT – waren Vorschläge und Anregungen zu hören, über die regelrecht gestritten wurde, so z. B. zu einer möglichen Wohnbaufläche im “Görn” in Gochsheim, zur Nutzung von Flächen bei den Supermärkten in Münzesheim und einer Fläche zwischen Münzesheim-Ost, Gochsheim und Oberacker, an der sich nun manche Ratsmitglieder die Ansiedlung eines Katastrophenschutzzentrums mit Feuerwehr, Rotem Kreuz und Bauhof wünschen.

Zu letzterer Fläche merkte der Bürgermeister an, dass es weder Betrachtungen noch Pläne und schon gar keine Beschlüsse für Anschlussstraßen gebe. Der BIT-Mitarbeiter hält die angedachte Fläche unter anderem wegen der Nähe zur S-Bahn-Linie und geschützter Biotope für nicht optimal. Ganz im Sinne der Grünen regte er eine Studie zum generellen Feuerwehrbedarf und zu sinnvollen Standorten an. Ein Ergebnis könnte sein, dass in einzelnen Ortsteilen Gebäude und Gerätebestand zurückgebaut werden, zugunsten von gut geeigneten Standorten, die mehrere Ortsteile versorgen. Die Hauptamtsleiterin teilte daraufhin mit, dass der Bedarf derzeit ermittelt wird und der Feuerwehrbedarfsplan anschließend überarbeitet wird.

Wir Grüne werden die Ergebnisse aufmerksam verfolgen und den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.

Mehr oder weniger Flächen?

Während mehrere Gemeinderäte teils vehement die Ausweisung weiterer Flächen zur Bebauung forderten, äußerte sich der Vertreter des Büros BIT zu mehreren Flächen zurückhaltend. Er nannte z. B. die Auswirkungen von Starkregenereignissen als Kriterium, das noch zum Ausschluss von Flächen führen kann.

Dass Flächen reduziert oder ausgeschlossen werden müssen, ist bereits klar. Die Erklärung dazu findet sich im “Vorentwurf FNP 2040” des Planungsbüros BIT, den man online über den Sitzungskalender der Stadt Kraichtal herunterladen kann. Die Prognose dort basiert auf Berechnungsvorgaben des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und ergibt einen Bedarf an Wohnbauflächen (WBF) bis 2040 von rund 19,7 ha. Die Stadt Kraichtal hat aber bereits im derzeit gültigen FNP 44,5 ha so genannte Reserveflächen im Bestand ausgewiesen. Der Überhang ist also beachtlich.

Wirtschaftlichkeit

Interessant ist auch, dass das Planungsbüro BIT die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung mancher WBF nicht durchweg so positiv sieht, wie es die Untersuchungen der LBBW Kommunalentwicklung GmbH (KE) ergeben hatten. Bei der Gemeinderatssitzung am 29.03.2023 war bekanntgegeben worden, dass “die Wirtschaftlichkeitsberechnung für alle [damals von der KE betrachteten] 4 Gebiete positiv” ausfällt.

Kann, muss aber nicht

In seiner Stellungnahme zum TOP 4 griff unser Gemeinderat Rudi die Aussagen von Bürgermeister Borho und vom Büro BIT auf und fasste zusammen: “Am heutigen Sitzungsabend wird mit dem Beschluss der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der erste Schritt eines Prozesses eingeleitet, der noch einige Jahre dauern wird. Alle Bürger sind nun aufgerufen, sich in die weitere Planung einzubringen, um die Zukunft Kraichtals mitzugestalten.”

Rudi wies darauf hin, dass der FNP zwar aufzeigt, wo Bebauung entstehen könnte, sie muss es aber nicht. Er lud auch dazu ein, sich ein “Kraichtal 2040” vorzustellen, in dem es keine Leerstände mehr gibt und in dem anders, z. B. modular/flexibel an Wohnbedürfnisse anpassbar, gebaut wurde. Seine Aussage, dass weniger neue Flächenversiegelung gut für uns alle ist, fand auch die Zustimmung anderer Gemeinderäte.

• Projekt: Neue Kita in Münzesheim

Unsere Gemeinderäte Rudi und Samuel haben der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Erwerb und der Anpassung der ehemaligen Tabakfabrik in der Malagstraße zugestimmt.

Wie in der Sitzungsvorlage beschrieben, sprechen mehrere Argumente für das Projekt:
Der Platz für drei weitere Kita-Gruppen wird, insbesondere im Stadtteil Münzesheim, dringend benötigt; das Gebäude ist schnell verfügbar und befindet sich in einem guten, sanierten Zustand; der Erwerb und Anbau sind kostengünstiger als ein Neubau oder eine Containerlösung; die Lage direkt gegenüber der S-Bahn-Haltestelle macht die Kita gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Samuel ergänzte: “Damit können auch Mitarbeitende, die kein Auto haben oder fahren möchten, leicht zur Arbeit pendeln.”

• Integrationsbericht

Samuel bedankte sich für die engagierte und gute Arbeit der Integrationsbeauftragten. Neben ihrer Aussage, dass Kraichtal im Landkreis gerne als Vorzeigekommune betreffend interner Zusammenarbeit genannt wird (also z. B. Gebäudemanagement und Ordnungsamt), lobte er den menschlichen, empathischen Umgang mit Geflüchteten durch das gesamte dafür zuständige Team in der Stadverwaltung. Un er bekräftigte, dass die dezentrale Unterbringung von Menschen, welche aufgrund von z. B. Kriegssituation im eigenen Land geflohen sind und Schutz bei uns suchen, ist der richtige Weg in der Integrationsarbeit ist.

Auf eine Zahl sei noch besonders hingewiesen: Laut Vorgabe stehen einer Person in einer Anschlussunterbringung 7 m2 Fläche zu. Weil man solch beengte Verhältnisse vermeiden möchte, rief Samuel Zimmermann auch dazu auf, Leerstände als mögliche Unterkünfte an die Stadtverwaltung zu melden.

Vorstellung Kraichtal hilft e. V.

Im Rahmen des Integrationsberichts stellte die 1. Vorsitzende des Vereins Kraichtal hilft e. V. die Arbeit und die Aktivitäten des Vereins vor, der 2015 anlässlich der damaligen Flüchtlingswelle gegründet wurde. Für die Unterstützung von Geflüchteten wie Einheimischen, z. B. finanziell, bei Behördengängen oder durch das nachhaltige Angebot in Form von Depot 25 oder Fahrradbörse, erhielt die 1. Vorsitzende durchweg Dank und Anerkennung.

• Schüler-Nachmittagsbetreuung

Dass die Nachmittagsbetreuung in Unteröwisheim nun weitergeführt wird, sehen die Kraichtaler Grünen positiv. Bereits bei vorherigen Gemeinderatsitzungen hatten wir uns für die Fortsetzung ausgesprochen, weil es sich um eine flexible Ergänzung zur Ganztagesgrundschule in Münzesheim handelt. Räumlichkeiten, Personal und Infrastruktur sind vorhanden.

Die Grünen-Zustimmung begründete Samuel außerdem damit: “Lange Schultage sind eine Herausforderung. Deshalb begrüßen wir die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft als Leitung. Sie kann gemeinsam mit den Betreuungskräften und unter Einbeziehung der Kinder ein sinnvolles, Lebenswelt-oriertiertes Konzept, erstellen und umsetzen.”

• Beteiligungsmöglichkeit an der Netze BW GmbH

Dem Vortrag des Kommunalberaters der Netze BW waren die Vorteile einer Beteiligung zu entnehmen. Risiken bestünden demnach so gut wie keine.

Dennoch sehen die Kraichtaler Grünen eine Beteiligung kritisch, und zwar wegen der Festlegung auf diesen einen Netzbetreiber/Konzessionsnehmer und wegen der Verflechtung von EnBW und Netze BW.

Ein finanzielles Engagement darf die Entscheidungshoheit der Stadt und des Gemeinderates nicht beeinflussen oder gar einschränken. Rudi Schmiederer sähe es lieber, wenn die Stadt sich auch verstärkt an regionalen Organisationen beteiligt, die vor Ort in 100% erneuerbare Energieanlagen in Bürgerhand investieren.