November-Gemeinderatssitzung

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21. November umfasste wieder vielfältige Themen, über die beraten wurde und zu denen Beschlüsse gefasst wurden.

Kriminalitäts- und Unfallstatistik

Im Zuge der Vorstellung der Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2023 für Kraichtal kam die schockierende Beschädigung des Schlosses in Gochsheim nochmal zur Sprache und die Frage, wer sie verursacht haben könnte. Revierleiter Gack berichtete, dass die Ermittlungen laufen. Bei der Aussprache zu diesem TOP zeigte sich eine Gemeinderätin insbesondere besorgt, dass Hemmschwellen überschritten werden, weil in den so genannten sozialen Medien die unmöglichsten Sachen unkontrolliert kursieren. Grünen-Gemeinderat Samuel Zimmermann, beruflich als Schulsozialarbeiter tätig, bedankte sich zunächst für den Bericht von Herrn Gack. „Es ist gut, die Polizei an unserer Seite zu wissen“, sagte er, und richtete dann einen Appell an alle Eltern. Er bat darum, dass sie ihre Kinder bei der Nutzung der sozialen Medien begleiten, unterstützen und ihnen Sicherheit im Umgang mit dem Smartphone vermitteln, denn: „Dieses Gerät ist kein Spielzeug.“

Kita-Elternbeiträge

Bei den Stellungnahmen zum TOP Kita-Elternbeiträge meldete sich Rudi Schmiederer zu Wort. „Uns ist es wichtig, dass allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, der Zugang zu den umfangreichen Bildungs-, Förderungs- und Betreuungsangeboten in den Kraichtaler Kindergärten ermöglicht wird.” Der Beitragserhöhung ab Januar 2025 stimmten die Grünen zu, denn es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten, über welche die Eltern bei Beratungsgesprächen informiert werden. Es mag Eltern Überwindung kosten, aber auf Antrag sind Förderungen oder Zuschüsse möglich, so dass alle Kinder die Angebote in Anspruch nehmen können. Um einen Automatismus jährlicher Beitragserhöhungen für die städtischen Einrichtungen zu durchbrechen, sollte die Ausgabenseite auf Einsparpotentiale ohne Qualitätsverlust untersucht werden.

Grundsteuerhebesätze

Beim TOP Beschluss der neuen Grundsteuerhebesätze waren viele empörte Stimmen zu hören, die gegen “die da oben” in der Landesregierung polterten. Die neue Grundsteuer-Regelung fand jedoch auch Akzeptanz und Zustimmung, so von den beiden Grünen-Gemeinderäten. Sie bedankten sich zunächst beim Kämmerer für die ausführliche Präsentation, in der die Gründe für die Beschlussvorlage erläutert wurden. Der Rechnungsamtsleiter verwies auch darauf, dass neben Baden-Württemberg weitere sechs Bundesländer bei der Grundsteuerberechnung Sonderregelungen anwenden.

Den Grünen ist wichtig, dass sich die Stadtverwaltung an der Aufkommensneutralität für die Kommune orientiert hat. Dadurch wird sie insgesamt ab 2025 im Vergleich zu 2024 keine Grundsteuer-Mehreinnahmen erzielen. Rudi Schmiederer sagte: “Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmenquelle der Stadt, um die Infrastruktur, von der wir alle profitieren, zukunftsfest zu gestalten.”

Durch die neue Gesetzgebung wird knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer ab 2025 eine höhere Grundsteuer bezahlen müssen, die anderen eine geringere. Rudi Schmiederer ist der Meinung: “Insgesamt hat die grün-schwarze Landesregierung eine mutige und längst überfällige Reform auf den Weg gebracht.”

Bevor der Kraichtaler Förster den Waldhaushalt vorstellte, gab die Forstamtsleiterin einen Überblick über die Situation im Wald im Allgemeinen. Sie berichtete von der Waldinventur, die alle 10 Jahre stattfindet. Demnach gehen die Holzvorräte im Wald zwar zurück, aber die Wälder im Kraichgau sind noch recht stabil. Sie zeigte anhand eines Diagramms, wie sich die Klimaerhitzung, und in der Folge die Witterungsverläufe, entwickeln. Die zunehmenden Extreme setzen den Wald unter Stress. Deshalb sind Verjüngungsarbeiten wichtig, auch um den Wald als Erholungsort und Wasserspeicher zu erhalten. Die Grünen stimmten dem Haushaltsvorschlag zu und freuten sich, vom Bürgermeister zu hören, dass 2025 wieder eine öffentliche Waldbegehung stattfinden soll.

Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung

Beim TOP Anmietung eines Wohngebäudes für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten bestand weitgehende Einigkeit, dass die schon länger vom Gemeinderat getroffene Entscheidung richtig war, geflüchtete Personen dezentral unterzubringen. Es klang sehr abfällig, als sich ein Gemeinderat danach erkundigte, welche Gesamtbelastung durch “diese Menschen” für die Bevölkerung von Kraichtal entsteht. Bürgermeister Borho sagte zu, die Zahlen zusammenzustellen.

Rudi Schmiederer plädierte, wie die meisten anderen Gemeinderäte auch, dafür, Geflüchtete möglichst schnell zu integrieren und zu unterstützten. In seiner Stellungnahme bedankte er sich bei den Haus- und Wohnungseigentümern, die der Stadt bereits Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, und er warb für ein städtisches Leerstandsmanagement . Seine Stellungnahme schloss er mit den Worten: “Angesichts der Horrormeldungen weltweit müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Kriegs- und Klimaflüchtlinge weiter zunehmen wird.” Könnte es nicht sein, dass wir eines Tages auch darauf angewiesen sind, in der Fremde aufgenommen zu werden?