20 Besucher fanden sich zur GR-Sitzung ein
Eine erfreuliche Zahl vorab: rund 20 Besucher fanden sich auf der Empore des Sitzungssaals ein, um diese 2. Sitzung des neu zusammengesetzten Gemeinderats zu verfolgen. Das ist viel im Vergleich zu etlichen vorherigen Sitzungen, bei denen oft nur zwei oder drei Personen anwesend waren, oder bei denen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) viele Menschen kamen, die aber nach Abhandlung “ihres” TOP wieder gingen. Dieses Mal blieben fast alle bis zum Schluss. Aus Sicht der Grünen ist dies ein gutes Zeichen für das Interesse der Bürgerschaft an der Arbeit des Gremiums und damit für unsere Demokratie.
In diesem Rückblick möchten die Grünen insbesondere auf drei TOP eingehen: Die Wiederzertifizierung der Stadt als Fairtrade Town, den angedachten stationären “Blitzer” für die Friedrichstraße in Unteröwisheim und die Änderung der Entschädigungssatzung.
Fairtrade-Stadt Kraichtal
Die städtische Sachbearbeiterin Viola Thomas stellte als Mitglied der Fairtrade-Town-Steuerungsgruppe anhand eines kurzen Films und eines Vortrags die Hintergründe, Ziele und Partnerschaften innerhalb der Kampagne vor. Unter anderem erwähnte sie, dass man sich damit auf den Weg macht, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 (UN Sustainable Development Goals, SDG, siehe https://17ziele.de ) und die Einhaltung von Menschenrechten umzusetzen.
Grünen-Gemeinderat Samuel Zimmermann schloss sich dem Dank seiner Vorredner an: Er hob hervor, dass es nicht einfach ist, Fairtrade-Stadt zu werden und zu bleiben, und er sprach deshalb allen Mitwirkenden, die sich mit dem Themengebiet beschäftigen und es vorantreiben, seine Anerkennung aus.
Er ergänzte: “Die damit verbundene aufklärende Bildungsarbeit z.B. in Schule und Kindergarten, aber auch bei Veranstaltungen, ist wichtig, um das Verständnis in der Bevölkerung für die Wichtigkeit des Themas zu schaffen.” Wie wir hier handeln, hat auch Einfluss auf Menschen auf anderen Kontinenten. Das Konzept der Fairtrade-Stadt erhöht das Bewusstsein dafür, und dass Kraichtal diese Bezeichnung trägt, kommt der ganzen Stadt zugute, weil man gemeinsam Verantwortung übernimmt.
Stationärer “Blitzer” für die Ortsdurchfahrt Unteröwisheim
Die korrekte Bezeichnung des Geräts lautet “Geschwindigkeitsüberwachungsanlage”, und Grünen-Gemeinderat Rudi Schmiederer erinnerte daran, dass die Mittel für diese Anlage nur mit knapper Mehrheit in diesem Frühjahr in den Haushalt 2024 eingestellt wurden.
Bürgermeister Borho beschrieb zunächst, dass ein solcher Blitzer bei einem entsprechendem Gemeinderatsbeschluss vom Landratsamt genehmigt werden müsse, weil kürzlich das benachbarte Weingarten in einem ähnlich gelagerten Fall einen Blitzer anschaffen durfte. Er erläuterte auch, dass man mit dem Gerät das angestrebte Schwerlast-Durchfahrtsverbot kontrollieren könnte. Allerdings schließt ein stationäres Gerät die Verwendung eines mobilen Geräts an derselben Straße innerhalb des Stadtgebietes aus. Das folgende Abstimmungsergebnis war dann eindeutig: die Anschaffung der Anlage wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Aus Sicht der Grünen sprechen insbesondere folgende Argumente gegen eine Anschaffung:
1. Die Anlage kostet zwischen 88.000 € und 122.000 €. Die Kosten müsste die Stadt alleine aufbringen, Unterhalt und Einnahmen wären Sache des Landkreises.
2. Der Einsatz der mobilen Blitzer des Landkreises ist für die Stadt Kraichtal kostenlos. Da sie flexibel eingesetzt werden können, ist ihre Verwendung effektiver.
3. In Kraichtal fällt die Friedrichstraße bei Geschwindigkeitsmessungen keineswegs besonders auf. Es gibt in anderen Stadtteilen Straßen, an denen mehr Überschreitungen vorkommen.
4. Die Friedrichstraße leidet unbestritten unter einer hohen Verkehrsbelastung. Es gibt jedoch Gutachten, z. B. vom Büro Modus Consult aus dem Jahr 2011, den Lärmaktionsplan (LAP), eigene Betrachtungen der Kraichtaler Grünen aus 2009 und die Ergebnisse mehrerer Verkehrsschauen. Sie alle enthalten Maßnahmenvorschläge, deren Umsetzung die Verkehrssicherheit erhöhen und die Lärmbelastung verringern können. Die Grünen im Kraichtaler Gemeinderat haben den Eindruck, dass manche Ratskolleginnen und Kollegen lieber auf eine Ortsumfahrung in Form einer Querspange zur B35 warten, als sich für schnelle eigene, aber mit höherem Abstimmungsaufwand verbundene, Lösungen zu engagieren. Schnell umsetzbare Maßnahmen wären auch im Sinne der BI Verkehrsberuhigung Unteröwisheim, mit der die Kraichtaler Grünen im Kontakt stehen.
Was aus Sicht der Grünen bei dem Thema zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass nicht nur vierrädrige Fahrzeuge die Straßen nutzen, sondern auch Radfahrer und Fußgänger. Außerdem sollten auch öffentliche Verkehrsmittel in Überlegungen zur Verkehrsverringerung einbezogen werden.
Fazit: Es braucht ein Mobilitätskonzept für ganz Kraichtal und darüber hinaus.
Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Bei der Abstimmung über diesen TOP erhielt der Änderungsvorschlag der Fraktion Gemeinsam für Kraichtal eine Stimmenmehrheit. Die beiden Gemeinderatsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hätten gerne dem Änderungsvorschlag der Stadtverwaltung bezüglich der Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Entschädigungssatzung) zugestimmt, weil sie ihn für nachhaltig und zukunftsweisend halten. Außerdem ist er in Summe kostenneutral, die Pauschalen liegen im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden, und die wichtige Änderung belastet den Haushalt nicht zusätzlich.
Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Auch in Vereinen und Institutionen engagieren sich zahlreiche Bürger (auch Gemeinderät:innen) für das Allgemeinwohl.
Gemeinderat Rudi Schmiederer sagt: „Es gibt allerdings einen Unterschied, ob ich ehrenamtliche Gemeinderätin oder Gemeinderat bin oder im Verein z. B. im Vorstand Verantwortung trage, denn: Gemeinderäte werden vom Bürgermeister auf ihr Amt verpflichtet. Es besteht Anwesenheitspflicht für Gemeinderatssitzungen, außerdem ergeben sich weitere Verpflichtungen gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.“
Die Erhöhung der Sitzungsgelder ist aus Sicht der Grünen-Gemeinderäte ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Räte und Rätinnen. Die gleichzeitige Kürzung der Monatspauschale halten sie für tragbar, da die vielfältigen Begegnungen und Gespräche mit Bürgern tatsächlich freiwilliger Natur sind und eher als Ehrenamtstätigkeit zu sehen sind.
Auch bei den Vereinen wird für Vorstandstätigkeiten über eine Aufwandsentschädigung diskutiert, weil es immer schwieriger wird, Menschen für verantwortungsvolle Tätigkeiten zu gewinnen.
Es steht natürlich jedem Gemeinderat, jeder Gemeinderätin und jeder Fraktion frei zu entscheiden, wie er oder sie die erhaltenen Mittel verwendet. Rudi Schmiederer meint dazu: „Wer findet, dass die Entschädigung zu hoch ausfällt, kann das Geld spenden. Zum Beispiel an das Jugendhaus, für Spielgeräte in unseren Kindergärten, für eine Mitfahrerbank oder für einen anderen guten Zweck.“
