27. Februar 2018 – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Städte können Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen. Die Bundesregierung muss jetzt mit einer bundesweiten Regelung Klarheit schaffen und die Blaue Plakette einführen, fordern die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand.
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt endlich Rechtsklarheit und bestätigt unsere politische Haltung: Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Wir Grüne werden verantwortungsvoll im Sinne des Gesundheitsschutzes handeln und dafür eintreten, die Luftreinhaltepläne so weiterzuentwickeln, dass die Stickoxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Es gilt, die Menschen vor giftigen Abgasen zu schützen. Wir appellieren zum tausendsten Mal an den Bund: Wir brauchen die Blaue Plakette! Sie ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um für gesunde Luft in unseren Städten zu sorgen. Die Bundesregierung muss aus ihrer Verhaltensstarre aufwachen und endlich handeln. Die Bundesregierung hat es nun in der Hand, ob sie mit der Blauen Plakette eine bundesweite Regelung schafft oder ob sie einen Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen unumgänglich macht. In Baden-Württemberg werden wir den eingeschlagenen Weg für saubere Luft in jedem Fall konsequent weitergehen und beispielsweise den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weiter vorantreiben.“
Drei grüne Forderungen für saubere Luft
Blaue Plakette einführen – Umweltzonen updaten.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Verantwortung für saubere Luft wahrnehmen. Deshalb muss sie den Weg für die Blaue Plakette freimachen. Nur sie vermeidet einen Flickenteppich, schafft Transparenz und Planungssicherheit – für die Städte, die Autofahrer*innen und die Wirtschaft. Die bereits existierenden Umweltplaketten haben gezeigt, dass eine bundesweit einheitliche Zonenregelung ein wirksames Mittel ist.
Autos nachrüsten – auf Kosten der Hersteller.
Der Bund muss endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen, und zwar auf Kosten der Autoindustrie. Wenn die Konzerne in den USA Autos nachrüsten können, dann müssen sie es auch in Deutschland tun. Wer einen Euro-5-Diesel hat, darf weder auf den Kosten noch mit einem schmutzigen Auto sitzengelassen werden. Software-Updates allein reichen nicht – die Autohersteller müssen auch die Hardware-Nachrüstung mit einem modernen Harnstoff-Katalysator bezahlen. Mindestens 50% der Stickoxide können dadurch vermieden werden, wie ein Test des ADAC in Kooperation mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann eindrucksvoll zeigte.
ÖPNV ausbauen – Umstieg erleichtern.
In Baden-Württemberg werden wir uns weiter für einen attraktiven, günstigen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr einsetzen. Nur so schaffen wir die grundlegende ökologische Verkehrswende. Der Bund muss jetzt endlich die Kommunen dabei unterstützen. Neben dem notwendigen Umstieg auf emissionsfreie Autos brauchen wir eine Offensive für Bus und Bahn – in den Städten und auf dem Land.