Gemeinsam zur abgasfreien Mobilität

Während im Ziel der abgasfreien Mobilität große Einigkeit besteht, haben wir den Weg dorthin in der Partei offen diskutiert. Der Programm-Parteitag hat entschieden: Ab dem Jahr 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen.

Winfried Kretschmann hat auf dem Parteitag in einem privaten Gespräch das Ziel kritisiert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zu zulassen. Das Gespräch wurde von einem rechten Blogger heimlich mitgefilmt und ist jetzt öffentlich geworden. Die Meinungsverschiedenheit zwischen Winfried Kretschmann und der großen Mehrheit der Partei in diesem Punkt ist bekannt und nichts Neues. Dies ändert nichts daran, dass die GRÜNEN mit dieser klaren Forderung in ihrem Programm in den Wahlkampf ziehen werden. Dazu erklärt Cem Özdemir: „Im Ziel der abgasfreien Mobilität besteht große Einigkeit. Kretschmann hat 2030 immer als Weckruf bezeichnet, der die notwendige Debatte beschleunigt hat. Wir sind überzeugt, dass wir die Verkehrswende hinbekommen, wenn wir ambitioniert vorangehen und einen klaren politischen Rahmen setzen, so dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das ist unser Ziel.“

Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen. Dem wollen wir gemeinsam politisch auf die Sprünge helfen, anstatt die Automobilindustrie und die Käufer im Regen stehen zu lassen. Das Know-How ist da. Aber es braucht einen massiven Ausbau der Infrastruktur und Ankurbeln der Nachfrage. Hier werden wir GRÜNE in der Regierung massiv nachlegen. Damit wir dazu die Möglichkeit bekommen, geht es jetzt in den Wahlkampf: „Wir freuen uns, dass Winfried Kretschmann mit uns gemeinsam einen engagierten Wahlkampf machen wird. Entschlossen kämpfen wir mit allen anderen Grünen um Platz 3 und für starke Grüne.“, so Özdemir weiter.

So schaffen wir die Verkehrswende

In Zukunft kann dank Digitalisierung und Elektrifizierung jeder Parkplatz zur Tankstelle werden. E-Autos werden vor allem zu Hause oder am Arbeitsplatz geladen. Auch Supermärkte und öffentliche Einrichtungen schaffen immer öfter Parkplätze, an denen geladen werden kann. Entlang der Autobahnen entsteht ebenfalls ein immer dichteres Netz von Schnellladesäulen. Mittlerweile haben sich sogar Daimler, BMW, VW und Ford in Deutschland zusammengeschlossen und wollen selbst Schnellladesäulen errichten.

Die Zahlen von Ladesäulen variieren. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ging im Dezember 2016 von circa 7.500 Ladepunkten aus. Die Bundesnetzagentur verzeichnet aktuell 1.600 gemeldete Ladeeinrichtungen mit insgesamt 3.335 Ladepunkten von über 300 Betreibern. Damit die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden kann, kommt es jetzt auf diese Punkte an:
– Die Bundesregierung muss das Förderprogramm zur Errichtung von Ladeinfrastruktur ausweiten und rasch einen zweiten Aufruf für Anträge starten.
– Der Zugang zu Ladesäulen ist in Deutschland, etwa im Gegensatz zur Niederlande, viel zu kompliziert. Es gibt zahlreiche unterschiedliche Systeme. Das muss schnell vereinheitlicht werden. Wir wollen das Laden von Elektroautos so einfach machen wie Tanken.
– Wir müssen das Wohneigentums- und Mietrecht modernisieren, damit in Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern und zu Hause leichter Lademöglichkeiten errichtet werden können, die das laden zu Hause ermöglichen.
– Wir müssen Elektroautos vor allem in Flotten und im Carsharing fördern, denn vor allem wo Fahrzeuge hohe Einsatzzeiten haben, können Elektroautos ihre ökologischen Vorteile ausspielen.