Bei der Gemeinderatssitzung am 26.04.2023 wurde ein zweites Mal über das weitere Vorgehen beim Bauvorhaben „Kita und Wohnen am Gaisberg in Unteröwisheim“ beraten und abgestimmt. Dies war notwendig, da sich bei der weiteren Planung die ursprüngliche Kostenkalkulation von 10 auf 13 Millionen Euro für das Gesamtprojekt erhöhte. Es konnten aber auch weitere Zuschüsse von Bund und Land aufgetan werden. Die Verwaltung hielt es für wichtig, den Gemeinderat nochmals abstimmen zu lassen.
Finanzierung ist gesichert für Daseinsvorsorge und bezahlbarem Wohnraum
Aus den umfangreichen Unterlagen, die den Gemeinderäten vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt worden waren, geht hervor, dass die Finanzierung gesichert ist und die Stadt keineswegs in finanzielle Nöte kommt. Unsere Fraktion hat deshalb für die Variante A gestimmt: Im Erdgeschoss ein 4-gruppiger Kindergarten im Ganztagesbetrieb und darüber zwei Geschosse mit Wohnungen. So wird aus unserer Sicht die zur Verfügung stehende Fläche optimal genutzt. Außerdem kommt die Stadt damit ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nach, zu der Kita-Plätze und (städtischer) bezahlbarer Wohnraum gehören.
Unser Abstimmverhalten ist keine Bauchentscheidung, sondern lässt sich anhand von Daten und Fakten begründen:
Die bisherige Planung beruht zum einen auf der Habitat-Studie mit Wohnraumbedarfsanalyse(1) und zum anderen auf der Bedarfserhebung der Stadt für die Kleinkindbetreuung in den nächsten Jahren (2).
- Kleinkindbetreuung:
Der Bedarf an Kindertageseinrichtungen steigt seit mehreren Jahren an und die Kommunen müssen darauf reagieren. In Kraichtal wurden deshalb bereits alternative Betreuungsmöglichkeiten geschaffen. Diese reichen jedoch nicht aus.
- Wohnraum:
Aus der Bedarfsanalyse geht hervor, dass es in Kraichtal an günstigen, bezahlbaren und vor allem kleinen Wohnungen fehlt. Weiter stellt die Studie fest, dass die Kommune zu wenige eigene Wohnungen besitzt. Davon werden immer mehr benötigt, insbesondere für wohngeldberechtigte Familien und Personen.
33,4% der Haushalte in Kraichtal sind einkommensschwach
Die Einkommensanalyse zeigt, dass 33,4% der gesamten Haushalte in Kraichtal nach den Kriterien des Förderprogramms Wohnungsbau BW(3) einkommensschwach sind. Dass wir als Stadt Kraichtal auch hier aktiv werden, ist aus unserer Sicht gesellschaftspolitisch sinnvoll und geboten, denn die Armutsgrenze verschiebt sich weiter in die Mitte der Gesellschaft. Insgesamt werden 24 Wohnungen entstehen, davon erhalten 20 eine Mietpreisbindung und werden deshalb vom Land gefördert.
Umfangreiche Förderprogramme
Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten umfangreichen Förderprogramme für nachhaltiges und soziales Bauen können nur dann Wirkung zeigen, wenn die Kommunen die Gelder auch abrufen und entsprechende Maßnahmen umsetzen.
Für uns Grüne ist es kein Widerspruch, wenn in diesem städtischen Vorzeigeprojekt unter einem Dach eine Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau und reguläre Wohnungen in nachhaltiger Bauweise entstehen.
Quellenangaben:
(1) Sitzungsunterlagen Gemeinderat 25.01.2023, TOP Ö5: Wohnungsbedarfsanalyse für Kraichtal vom 04.11.2022, siehe https://gr-online.kraichtal.de/bi/si0056.asp?__ksinr=264
(2) Sitzungsunterlagen Gemeinderat 26.04.2023 TOP Ö3: Neubau Kita und Wohnen, Vorlage: 100 Plätze für Ü3- und 20 Plätze für U3-Kinder, siehe https://gr-online.kraichtal.de/bi/si0056.asp?__ksinr=267
(3) https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/bauen-wohnen/wohnungsbau