Im Juni 2022 hat der Gemeinderat über den Bau einer Kita in Unteröwisheim ausführlich beraten. Ein Architekturbüro wurde mit der Planung und Kostenschätzung einer 4-gruppigen Kita und darüber 2 Geschosse mit insgesamt 24 Wohnungen beauftragt. Eine weitere Sitzung im April 2023 wurde notwendig, nachdem sich eine nicht unerhebliche Kostenmehrung herausgestellt hat. Die Verwaltung und die Architekten haben die Vor- und Nachteile plausibel erklärt, und die Variante A wurde mehrheitlich (die CDU-Fraktion stimmte dagegen) beschlossen. Weitere Ingenieurleistungen wurden beauftragt. Der Beschluss wurde in der Presse als zukunftsorientiertes Vorzeigeprojekt beschrieben.
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sorgte für Planungsunsicherheit
Leider sorgte zwischenzeitlich ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts für Planungsunsicherheit. Der Gemeinderat beschloss deshalb, das Bauvorhaben ruhen zu lassen. Nach Prüfung der Urteilsbegründung kam dann im Dezember die erhoffte Freigabe.
In der ersten Sitzung des neuen Jahres kam das Projekt „Neubau Kita und Wohnen am Gaisberg“ wieder auf die Tagesordnung. Der Bauantrag sollte beschlossen werden.
FWV beantragen Kita ohne Wohnbebauung ohne schriftliche Begründung
Es kam jedoch anders. Die Fraktion der FWV stellte kurzfristig einen Änderungsantrag: Neubau einer 4-gruppigen Kita ohne Wohnbebauung. Eine schriftliche Begründung des Sinneswandels gab es nicht.
Mit den Stimmen von FWV und CDU wurde am 17.01.24 gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgermeister Borho die Wohnbebauung abgelehnt.
Diese Entscheidung passt nicht in die Zeit. Am gleichen Tag war in den BNN zu lesen: „In keinem Bundesland fehlen so viele Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg“.
Die Stadt Kraichtal verzichtet mit dem Beschluss auf Fördermittel in Millionenhöhe
Mit diesem Beschluss verzichten wir auf Fördermittel in Millionenhöhe und müssen die bereits geleisteten Planungskosten und nicht benötigten Ingenieursleistungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bezahlen. Geld, das uns an anderer Stelle fehlt.
Der viel größere Schaden entsteht aber dadurch, dass uns dringend benötigte, sozial geförderte Wohnungen für Bedürftige und geflüchtete Menschen auf absehbare Zeit in Kraichtal fehlen.
Das Thema kann unsere Gesellschaft spalten
Stattdessen bezahlen wir hohe Mieten für renovierungsbedürftige Wohnungen, wenn sie denn überhaupt angeboten werden. Das Thema hat Potential, eine Gesellschaft zu spalten, und wird uns weiter beschäftigen. Dass bezahlbare kleine Wohnungen bei uns dringend benötigt werden, ist auch der „Wohnraumbedarfsanalyse für die Stadt Kraichtal“ vom November 2022 zu entnehmen.
