Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2° C begrenzen. Städte und Gemeinden müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Sie können zeigen, dass Energiesparen und Energieeffizienz nicht nur gut für das Klima sind, sondern sich auch finanziell rechnen. Bund und Land müssen die notwendigen Rahmenbedingungen setzen.
Immer mehr Städte und Gemeinden engagieren sich mit kommunalen Klimaschutz-Konzepten. Viele wollen den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen und unabhängig werden von fossilen Energieträgern. Die grün-geführte Landesregierung unterstützt dies mit maßgeschneiderten Förderprogrammen, beispielsweise „Klimaschutz Plus“ und „Klimaschutz mit System“. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beitreten.
Auch die Entwicklung von Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels ist eine wichtige Aufgabe. Das Land fördert entsprechende Maßnahmen mit dem Programm KLIMOPASS.
In Baden-Württemberg ist der Verkehr für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Leider ist hier bis heute keine Trendwende gelungen, die Treibhausgas-Emissionen steigen in diesem Sektor sogar weiter an. Wir können unsere Klimaschutzziele aber nur erreichen, wenn wir auch den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr entscheidend reduzieren.
Viele tragen die Energiewende mit
Um den Energieverbrauch zu senken, ist innovative Technik ebenso wichtig wie energieeffizientes Bauen und Sanieren. Der Klimaschutz wird nur zusammen mit der Bevölkerung und mit der örtlichen Wirtschaft gelingen. Auch die 35 regionalen Energieagenturen im Land leisten wichtige Beiträge. Mit ihrem breiten Angebot an Service und Beratung unterstützen sie Wirtschaft, Handwerk, Bürgerinnen und Bürger dabei, Energie zu sparen und schrittweise auf regenerative Stromerzeugung umzustellen.
Für den Ausbau der regenerativen Energien müssen wir politisch den Weg bereiten. Indem wir im Flächennutzungsplan geeignete Flächen ausweisen und indem kommunale Flächen dafür verpachtet werden, können wir Windkraft wie auch Photovoltaik voranbringen und ihren Ausbau gezielt steuern. Natürlich achten wir dabei auf alle gesetzlichen Vorgaben und auch auf die Belange des Natur- und Artenschutzes.
Wir wollen, dass sich unsere Stadtwerke zu Motoren der Energiewende weiterentwickeln. Mit Beratung und Dienstleistungen tragen sie dazu bei, Energieverbrauch und Kosten zu senken. Indem sie selbst auf dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen umsteigen, bringen sie außerdem die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft weiter voran.
Auf die Gebäude kommt es an
Die energetische Sanierung und Modernisierung von Altbauten muss in den nächsten Jahren noch schneller vorankommen. Noch immer wird in privaten Haushalten knapp die Hälfte der Energie für Wärme verbraucht. Mehr als die Hälfte dieses Verbrauchs lässt sich einsparen, indem Energie effizienter eingesetzt wird. Zugleich wird Wohnen durch eine Sanierung komfortabler.
Auch bei Neubauten müssen wir steuern. Die Möglichkeiten dazu haben wir: Wo Kommunen selbst bauen oder Bauland vergeben, kann man energiesparendes Bauen zur Voraussetzung machen. Werden Bebauungspläne aufgestellt, müssen regenerative Energien noch stärker berücksichtigt werden.
Dass kommunale Gebäude Photovoltaik und Solarthermie nutzen und Ökostrom beziehen, wollen wir in der kommunalen Energiepolitik zum Standard machen. Mit moderner Technik kann Abwärme effizient und klimafreundlich zum Heizen von Gebäuden oder Wohnsiedlungen genutzt werden. Außerdem gilt es, energieeffiziente Wärmenetze auf kommunaler Ebene zu planen und umzusetzen. Ein aktuelles Förderprogramm des Landes bietet hierfür finanzielle Unterstützung. Auch der Einbau dezentraler Energiespeicher ist wichtiger Bestandteil der Energiewende und wird vom Land gefördert.
Beim Bauen setzen wir nicht nur auf energetisch optimierte Bauweise, sondern auch auf umwelt- und klimafreundliche, nachhaltige Baustoffe, insbesondere auf Holz.
Für gesunde Luft auch in Ballungsräumen
Feinstaub und Stickoxide belasten die Gesundheit. Wir machen uns dafür stark, dass die europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung endlich eingehalten werden. So können wir die Anwohnerinnen und Anwohner viel befahrener Straßen vor den gesundheitlichen Risiken dieser Umweltgifte schützen. Erreichen werden wir das nur, indem wir die Auto- und LKW-Fahrten verringern, verbesserte Abgaswerte durchsetzen und schrittweise einen Umstieg auf umweltfreundliche, emissionsarme Verkehrsmittel einleiten. Wo die Grenzwerte überschritten werden, müssen in Luftreinhalteplänen Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes verbindlich festgelegt werden.
Den Artenreichtum und die vielfältige Landschaft erhalten
Wir wollen unsere schöne Kulturlandschaft und die vielfältige Natur bewahren – für uns, unsere Kinder und Enkel. Leider gehen noch immer wertvolle Lebensräume verloren, ebenso standorttypische Tier- und Pflanzenarten. Gründe dafür sind der anhaltende Flächenverbrauch, aber auch intensive Landwirtschaft, bei der Pestizide wie Glyphosat und Neonicotinoide eingesetzt werden. Der Verlust an biologischer Vielfalt, das Insekten- und auch das Vogelsterben müssen gestoppt werden. Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und weiterentwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass Feldhecken und Magerwiesen, Trockenmauern, Streuobstwiesen und andere wertvolle Lebensräume erhalten und gepflegt werden. Ein kommunales Biotopverbundprogramm trägt dazu bei, den Reichtum an Tier- und Pflanzenarten zu sichern und zu fördern.
Äcker und Grünland sollen so bewirtschaftet werden, dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auf kommunalen Ackerflächen Feldlerchenfenster, Ackerrandstreifen und Blühflächen angelegt werden. Auch wollen wir Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, artenreiches Grünland zu erhalten. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass wir mit regionalen, gentechnikfreien und gesunden Lebensmitteln versorgt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir mit Landwirtinnen und Landwirten gut und partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Wir wollen die pestizidfreie Kommune. Dabei müssen Städte und Gemeinden selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Auf öffentlichen Grünflächen sollen keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Auch in Siedlungsgebieten gibt es naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Sie wollen wir erhalten und aufwerten – zumal sie zugleich Erholungs- und Naturerlebnisräume für Menschen sein können. Wir setzen auf naturnahe Grünflächen- und Gewässerrandpflege und auf die Vernetzung von Biotopen. Bei Saat- und Pflanzgut sollen Arten gewählt werden, die in diesem Gebiet heimisch sind.
Pachtverträge als Instrument
Kommunen können auf die Bewirtschaftung ihrer Flächen wirksam Einfluss nehmen, beispielsweise darüber, wie sie landwirtschaftliche Pachtverträge für kommunale Flächen aufsetzen und deren Bewirtschaftung regeln. Sukzessive wird in Pachtverträgen festgeschrieben, dass frei von Gentechnik und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln Landwirtschaft betrieben wird.
Kommunen leisten mit ihren eigenen Flächen auch einen Beitrag, um das europäische Naturerbe Natura 2000 zu bewahren. Die Erhaltungs- und Entwicklungsziele aus den Managementplänen bieten hier eine gute Grundlage. Auch Wälder und Gewässer müssen naturgemäß und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunalwälder nach den Vorgaben des FSC-Siegels bewirtschaftet werden.
Naturschutzrechtliche Vorgaben nehmen wir ernst
Eingriffe in Natur und Landschaft müssen vermieden werden. Dort, wo sie sich nicht vermeiden lassen, sind sie zu kompensieren. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass solche Ausgleichsmaßnahmen konsequent umgesetzt und dass die betreffenden Flächen dauerhaft gepflegt werden.
Lebendige Gewässer und vorausschauender Hochwasserschutz
Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass Starkregen- und Hochwasserereignisse zunehmen. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen und möglichst ökologischen Hochwasserschutz ein. Retentionsgebiete werden erhalten und – sofern sinnvoll – neue möglichst ökologisch geschaffen. An den Gewässern werden regelmäßig Gewässerschauen durchgeführt.
Gewässer sind Lebensadern der Natur und auch für unser Wohnumfeld wichtig. Gewässer in den Kommunen müssen in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Die umfangreichen Fördermöglichkeiten des Landes werden dabei ausgeschöpft.
Wir wollen saubere Gewässer und setzen uns für den Einbau der 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen ein. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit trägt dazu bei, den Eintrag von Spurenstoffen, Mikroplastik und anderen Schadstoffen in unsere Gewässer zu verringern.
Flächen schonen – Entwicklung findet innen statt
Städte und Gemeinden sollen nicht ins Grüne wachsen – unser Ziel ist es, dass Stadt- und Dorfentwicklung innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen stattfinden. Dabei sollen Baulücken und Gewerbebrachen genutzt und Flächenverbrauch durch flächensparendes Bauen minimiert werden. Kommunale Baulückenkataster bieten einen guten Überblick über vorhandene Flächenreserven.
Damit die Innenentwicklung gelingt, müssen beim Planen ökologische, stadtklimatische und auch soziale Gesichtspunkte berücksichtig werden. Wir wollen Bauleitplanung und kommunale Flächenpolitik so gestalten, dass daraus eine ökologische und zugleich baulich qualitätsvolle Siedlungsentwicklung entsteht. Dabei spielt auch vertikale Stadtplanung eine Rolle, also in die Höhe zu bauen: Indem wir bestehende Bebauungspläne prüfen und überarbeiten, können wir die zur Verfügung stehenden Bauflächen optimal nutzen. Potentiale zur Überbauung von Parkflächen, zur Aufstockung von Supermärkten und gewerblichen Bauten müssen in Überlegungen zur Innenentwicklung einbezogen werden.
Auch Innenentwicklung hat ihre Grenzen, Städte und Gemeinden sollen grün bleiben. Wir wollen innerstädtische Bäume so weit wie möglich erhalten, weil sie wichtig für Ortsbild und Stadtklima sind. Grünbereiche sind für uns unverzichtbar. Wir wollen Dächer und Fassaden begrünen und Flächen entsiegeln, wo die Nutzung dies zulässt. Schotter- und Kiesgärten sind meist ökologisch verarmt. Naturnah gestaltete Grünflächen bieten dagegen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und fördern ein ausgeglichenes Stadtklima.
Umweltbericht und kommunale Umweltbeauftragte
Wir setzen uns dafür ein, dass Natur- und Umweltschutz in der Kommunalpolitik einen besonderen Stellenwert haben. Deshalb soll regelmäßig ein kommunaler Umweltbericht erarbeitet und vorgelegt werden, der die kommunalen Aktivitäten beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz aufzeigt. Kommunale Umweltbeauftragte sind Motoren einer nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen. Wo nicht vorhanden, sollen entsprechend Stellen in den Kommunalverwaltungen geschaffen werden.
Tierschutz in der Kommune umsetzen
Kommunen können viel für den Tierschutz tun. Eine wichtige Adresse sind Tierheime, die Fundtiere beherbergen: Sie brauchen eine angemessene Unterstützung durch die Kommunen. Interkommunale Zusammenarbeit kann dabei sinnvoll sein. Auch wer ehrenamtlich Tieren hilft, sollte Hilfe bekommen – beispielsweise durch einen kommunalen Tierschutzfonds, mit dem unbürokratisch Tierarztkosten für Fundtiere und andere Tiere in Notlagen erstattet werden können. Wir Grünen treten zudem dafür ein, dass jede Kommune eine ehrenamtliche kommunale Tierschutzbeauftragte oder einen Beauftragten benennt. Kommunen können auch über Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und Schaustellerbetrieben dafür sorgen, dass tierschützende Regelungen eingehalten werden. Indem eine Kommune einen Tierschutzpreis auslobt, stärkt sie die Werte des Tierschutzes.
Abfall vermeiden und wiederverwerten
Die Verschwendung von Rohstoffen wollen wir durch ökologische Kreislaufwirtschaft eindämmen: Dabei ist auch die kommunale Abfallwirtschaft gefragt. Mit konkreten Konzepten für Müllvermeidung und Wiederverwertung sowie einer guten Öffentlichkeitsarbeit, kann das Müllaufkommen reduziert sowie Sortierqualität und Wiederverwertbarkeit verbessert werden. Zusammen mit der Gastronomie und mit dem Einzelhandel wollen wir die Müll-Flut aus Pappbechern und Einwegverpackungen eindämmen. Bioabfälle müssen separat gesammelt und zur Energiegewinnung genutzt werden. Außerdem wollen wir die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm schnell voranzubringen.