Dieser Tage erleben wir ein in der Bundesrepublik bislang nie dagewesenes zynisches Schauspiel. Die CSU geht in offene Konfrontation mit den Werten Europas und den historisch begründeten rechtsstaatlichen Regeln unseres Landes. Die Tatsache, dass niemand Horst Seehofers sogenannten Masterplan kennt, unterstreicht, dass es ihm in keiner Weise um die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik noch um den Zusammenhalt in unserem Land, geschweige denn um Europa geht. Dieser nationalen Abschottung setzen wir GRÜNE ein klar pro-europäisches Konzept entgegen, welches das Recht auf Asyl schützt, Migration steuert und unser Zusammenleben gestaltet.
Drei Säulen einer geordneten und humanen europäischen Flucht- und Migrationspolitik:
1. Migration steuern – einheitliches europäisches Asylsystem voranbringen
Kontrolle der EU-Außengrenzen und EU-Asylbehörde
Zentraler Bestandteil einer geordneten und humanen Flucht- und Migrationspolitik ist die funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Natürlich müssen wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Die Menschen müssen registriert und die Daten abgeglichen werden, auch, um zu verhindern, dass mögliche Terroristen untertauchen. Grenzschutz ist aber nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Es ist eine wichtige Errungenschaft in Europa – nicht zuletzt auch als Lehre aus unserer Geschichte – die es zu schützen gilt, auch wenn nicht alle am Ende auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Wir brauchen deshalb eine europäische Grenzschutzbehörde, die auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, statt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung und eine anschließende, schnelle und faire Verteilung sorgt und die die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzt, ist ebenfalls überfällig. Abgesperrte Massenlager sowohl in Deutschland als auch Europa hingegen brechen mit unseren Werten, vergrößern die Probleme und erschweren das friedliche Zusammenleben, anstatt Migration humanitär und effektiv zu ordnen. Europäische Außenlager in Drittstaaten, die das Grundrecht auf Asyl in Europa unterlaufen, lehnen wir ab.
Da, wo es mit der Einstimmigkeit zwischen den EU-Staaten schwierig ist, müssen die Länder, die an einem funktionierenden und geordneten System interessiert sind, jetzt gemeinsam vorangehen. Eine geordnete Migrationspolitik kann nicht im Alleingang nationalstaatlich gelingen, das bricht mit europäischem Recht, führt zu Chaos, Dominoeffekten und einem gegenseitigen Zuschieben von Verantwortung wie im Sommer 2015.
Kontingentlösung und faire Verteilung von Geflüchteten in der EU
Eine sinnvolle Antwort auf lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa sind großzügige, langfristige und verlässliche Aufnahmekontingente, etwa über das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Dabei können Menschen auf der Flucht, z.B. aus Flüchtlingslagern in Libyen, Jordanien, Libanon oder der Türkei, über feste Kontingente in den EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland Asyl beantragen. Das schafft Verlässlichkeit für die Geflüchteten und Planbarkeit für die aufnehmenden Länder und entlastet die Länder an den EU-Außengrenzen, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben. Der faire Anteil Deutschlands kann sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten.
Gleichzeitig brauchen wir endlich eine fair geteilte Verantwortung für Geflüchtete in der EU. Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik müssen alle EU-Staaten beitragen. Dem breit getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments zu einer Reform der Dublin-Verordnung, mit dem eine faire und dauerhafte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedstaaten geregelt wird, muss der Rat bei seinem nächsten Gipfel Ende Juni deswegen nun endlich folgen. Die Länder an den Außengrenzen dürfen mit der Herausforderung nicht länger alleine gelassen werden. Die EU sollte außerdem Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen.
Legale Migration nach Deutschland und in die EU ermöglichen mit einem Einwanderungsgesetz für eine geregelte Arbeitsmigration
In einem offenen Europa und einer globalisierten Welt ist Arbeitsmigration eine Realität. Damit Menschen, die nicht verfolgt werden, sondern ein besseres Leben suchen, nicht über das Asylsystem ihr Glück versuchen müssen, brauchen wir ein verbindliches Angebot durch ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch den Spurwechsel zwischen Asylbegehren und Arbeitsmigration erlaubt. Ein solches Gesetz würde helfen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen und damit würden der Bedarf und die Interessen unseres Landes genauso in den Blick genommen wie die der Einwandernden.
Auf europäischer Ebene würde ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für legale Einwanderung, die auch die Folgen zirkulärer und temporärer Migration berücksichtigen, in die EU dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und für die Familienzusammenführung zu etablieren.
Seenotrettung europäisch organisieren und stärken
Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Es ist unerträglich, dass immer noch Tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und dass nun sogar innerhalb Europas Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten.
Die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs, vor allem durch die neue italienische Regierung, ist ein Skandal. Zivilgesellschaftliche, nicht an Profit orientierte Flüchtlingshilfe darf nicht mit kriminellem Menschenschmuggel in einen Topf geworfen werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dass er/sie dafür nicht bestraft wird.
Fluchtursachen konsequent bekämpfen
Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen müssen langfristig behoben werden. Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Es braucht deshalb eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.
2. Recht auf Asyl schützen – Institutionen stärken
Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar
Unabdingbar sind funktionierende Institutionen. Das betrifft insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Gerichtsbarkeit, die seit Jahren, und zwar deutlich vor 2015, heillos überlastet ist. Bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland kommt dem BAMF eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme und die Durchführung der Asylverfahren gelingen – das Gleiche gilt für die Integrationskurse, die ebenfalls unter der Mangelausstattung massiv leiden.
Daher besteht unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF. Es muss personell und strukturell in die Lage versetzt werden, seine Arbeit verlässlich und zügig zu machen. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde über Asylanträge und damit über das Schicksal von Menschen und unser Zusammenleben.
Erhebliche Qualitätsmängel, unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren, das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystems und unzulängliches Krisen- und Informationsmanagement beim BAMF sind nicht erst seit gestern, sondern schon seit langem bekannt. Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat das BAMF bei der Aufarbeitung der Missstände bislang sich selbst überlassen.
Um ein verantwortungsvolles Asylverfahren garantieren zu können, müssen Verfahren zügig und dennoch gründlich sein. Dazu gehört auch eine staatlich finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung. Zudem ist es in einem Rechtsstaat geboten, dass Verwaltungsentscheidungen überprüfbar sind. Das gilt selbstverständlich auch für die Überprüfung von Asylbescheiden. Wichtig für die Menschen und ihr heimisch werden ist es, möglichst zügig zu wissen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Deswegen müssen die Gerichtsverfahren schneller werden. Neben einer personellen Stärkung der Gerichte ist es dazu erforderlich, für mehr Einheitlichkeit der Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu sorgen und damit die Grundlage für schnellere Verfahren zu schaffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir in Bundestag und Bundesrat vorgelegt.
Um Verfahren auf rechtsstaatliche Weise zügig durchzuführen, soll in Erstaufnahmen (Ankunftszentren) Antragsstellung, Identitätsfeststellung, ärztliche Untersuchung sowie Sozial- und Verfahrensberatung unter einem Dach stattfinden, wie es inzwischen in etlichen Ländern auch der Fall ist. Das schafft nicht nur Klarheit für die geflüchteten Menschen, sondern auch für die Kommunen, in die verteilt wird. Gewalt gegen Frauen ist nie und durch niemanden akzeptabel. Wir setzen uns deswegen für konsequenten Schutz für Mädchen und Frauen ein und wollen dafür sorgen, dass dieser auch an den ersten Orten des Ankommens in Deutschland durchgesetzt wird. Deswegen sind wir für Schutzkonzepte in allen Flüchtlingsunterkünften. Das Personal muss im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt geschult, den Frauen müssen Schutzräume und Beratung geboten werden.
Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird und kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen das Land auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Unverständlich ist, warum die Bundesregierung weiter darauf pocht, dass die Europäische Kommission bei den Rückübernahmeabkommen auch auf eine Rücknahme von Drittstaatler*innen zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen besteht. Dadurch werden Rückführungen in diese Länder blockiert. Längerfristige Festsetzungen in und eine zentrale Rückführung aus Massenlagern, wie von Innenminister Seehofer geplant, konterkarieren das Ansinnen zügiger und fairerer Verfahren sowie eines friedlichen Zusammenlebens.
Menschen, die bereits seit längerem Teil unserer Gesellschaft sind, hier arbeiten, deren Kinder hier groß geworden sind, müssen dauerhaft bleiben können. Deshalb wollen wir die Altfallregelung ausbauen. Menschen, die in Ausbildung sind, brauchen, wie auch ihre Betriebe, eine Garantie, dass sie nicht mitten in der Ausbildung plötzlich abgeschoben werden. Deswegen sollte ein gesicherter Ausbildungsaufenthaltstitel eingeführt werden. Daneben sollten wir im Blick behalten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Ihre in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechte müssen in allen Verfahren eingehalten werden.
3. Zusammenleben gestalten
Integration ist fundamental für Sicherheit, Stabilität und Zusammenhalt in diesem Land. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Nicht-Integration sind kaum zu beziffern. Wir sind EINE Gesellschaft, eine Einheit in der Vielfalt. Doch gerade in einer Gesellschaft, die sich zunehmend aus verschiedenen Kulturen speist, ist es besonders wichtig, dass Regeln eingehalten werden. Dabei ist das Ankommen das eine. Heimisch werden ist das andere. Integration braucht Anstrengung von allen Seiten, Zeit und vor allem Geld.
Pfeiler gelingender Integrationspolitik sind Spracherwerb und Zugang aller zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie gegenseitiger Respekt und Respekt gegenüber dem Grundgesetz und seinen Werten. Dazu gehört das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Entsprechend müssen auch die Integrationskurse an diesen Werten ausgerichtet, qualitativ hochwertig und vor allem – anders als bisher – für alle zugänglich sein. Unter dem Dach des Integrationskurses müssen die staatlichen Angebote für die Vermittlung von Deutschkenntnissen und für Wissen über Gesellschaft, Staat und Alltag zusammengefasst und aufeinander abgestimmt werden.
Intensivere Sprachförderung und die schnellere und großzügigere Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen fördern die Arbeitsaufnahme und sind damit zwingend notwendig für eine gelingende Integration – ebenso die Familie bei sich zu haben, weswegen die Neuregelung zum Familiennachzug so nicht geht.
Noch sind nicht überall die Voraussetzungen für eine gelingende Integration gut. Zugleich lässt der Zuzug von Flüchtlingen schon lange vorhandene Versäumnisse der Bundesregierung sichtbarer werden. Viel zu lange schon sind bezahlbare Wohnungen und eine ausreichende Zahl guter Kita-Plätze an einigen Orten Deutschlands Mangelware.
Wenn jetzt in Wohnungen, Kita-Plätze und Schulen, aber auch in Polizei und Verwaltung investiert wird, dann wird das sehr bald allen zugutekommen. Grundlage dafür ist jedoch, dass der Bund massiv in die Integration vor Ort investiert und vor allem die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Denn auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob aus Geflüchteten eines Tages Nachbarn, Freunde, Mitschülerinnen und Kollegen werden. Wir wollen Kommunen und Gemeinden durch eine Integrationspauschale von Seiten der Länder so stärken, dass sie gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Aus einer Hand sollen Ausländerbehörde, Jobcenter und das Sozialamt die Neuankommenden beraten. Die Gesundheitskarte wollen wir bundesweit einführen.
Für gelingende Integration muss zudem in soziale Infrastruktur investiert werden. Ballungsräume und ohnehin schon bestehende soziale Brennpunkte müssen lebenswerte Orte werden mit den besten Schulen, dem besten Schwimmbad und den am besten ausgestatteten Behörden. Polizei und Sozialbehörden müssen eng Hand in Hand arbeiten, damit problematische Entwicklungen früh angegangen werden. Beispiele wie die belgische Kommune Mechelen zeigen, wie es durch ein enges Zusammenspiel von Behörden, einem klaren Eintreten für die Gültigkeit und die Durchsetzung von Regeln, durch Investitionen in die städtische Infrastruktur und in Orte des Zusammenlebens sowie durch Präsenz einer bürgernahen Polizei gelingen kann, das Zusammenleben zu gestalten und dadurch auch vergangene Fehler der Stadtentwicklung auszubügeln.
Klar ist: Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht Zeit, Geld und Engagement. Aber sie ist machbar. Für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ist sie unabdingbar und im Übrigen auch ein wichtiger Beitrag zur Prävention vor Straftaten.
Quelle: https://www.gruene.de