Top 8, Fortschreibung Regionalplankapitel 4.2.4 „Gebiete für Windenergieanlagen“, Teilregionalplan Windenergie – Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Der Gemeinderat berät und beschließt heute Abend die Abgabe einer von der Verwaltung erstellte Stellungnahme zur Fortschreibung der Gebiete für Windenergieanlagen des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein.
Hierfür möchten wir allen an der Vorlage beteiligten Mitarbeiter der Stadtverwaltung danken, besonders Frau Ohlig die den Prozess schon lange begleitet. Die Vorlage zeigt, dass man dem Windenergieflächenbedarfsgesetzes Rechnung trägt, Windkraft auf Kraichtaler Gemarkung als notwendig erachtet und die Änderungen zum Entwurf des Teilregionalplans begründet.
Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat die Pflicht, Vorranggebiete für Windenergieanlagen in einer Größenordnung von insgesamt 1,8% der Regionsfläche (insgesamt 3.854 Hektar) festzulegen.
Die Träger öffentlicher Belange können sich am Verfahren beteiligen und Vorschläge einreichen. Diese werden geprüft und von der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und haben damit den Charakter einer Rechtsnorm. Somit liegt die Festlegung der Vorrangflächen in den einzelnen Kommunen alleine bei der Verbandsversammlung.
Das Thema Windenergienutzung hat in Kraichtal Tradition.
Bereits 2012 war es Thema im Gemeinderat. Tradition hat auch die Skepsis und Ablehnung von Windkraftanlagen auf Kraichtaler Gemarkung. Grundsätzlich ist man ja für die Windkraft, wenn die Windräder nur weit genug weg, woanders stehen.
Im Beschlussvorschlag steht: „Die Verwaltung, das Stadtgremium (also Wir) und die Bevölkerung sind bemüht, das immer noch vorhandene Ortsteildenken in der Bevölkerung (und im Gemeinderat) zu überwinden und das gemeinsame Denken als eine Stadt zu fördern“. Dieser Wunsch war bei der Stadtgründung genauso berechtigt wie heute, 53 Jahre später. Im Gemeinderat scheint die Zeit jedoch stehen geblieben zu sein.
2012 ist man mit 10 Suchgebieten gestartet. In der Gemeinderatssitzung vom März 2017 hat der Gemeinderat mit 12:11 Stimmen weitere 2 Suchfelder als nicht geeignet herausgenommen, begründet mit meist weichen Tabukriterien wie Störung des Landschaftsbildes. Am Ende blieb noch eine einzige Vorrangfläche übrig und Kraichtal konnte noch gerademal 0,89% der Gemarkungsgrenze für die Windkraftnutzung ausweisen. Für das Landratsamt als Genehmigungsbehörde zu wenig.
Herbert Fürstenberger, Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Abstimmungsergebnis unter anderem berichtet. Zitat: „Bürger von Kraichtal, schaut aufmerksam auf diese Stadt, auf ihre gewählten VertreterInnen im Rat, was hier an Zukunftsfähigkeit auf den Weg gebracht wird – oder nicht! Sprechen sie mit diesen, wenn sie etwas in ihrem Sinne, im Sinne der Enkeltauglichkeit unserer Kommune, bewegen wollen! Kraichtal darf nicht im Windschatten der zukunftsträchtigen Entwicklungen herumkrebsen!“ Zitat Ende.
Das einzig verbliebene Suchfeld K6 (Höhenzug zwischen Menzingen und Münzesheim) ist das heutige Vorranggebiet WE 75. Als Begründung der Eignung wurde damals vorgebracht und von allen Fraktionen mitgetragen, dass die Fläche eine vergleichsweise gute Windhöffigkeit hat, das naturschutzrechtliche Konfliktpotential als gering eingestuft wird und die Sichtbeziehungen zum „Graf-Eberstein-Schloss“ als vertretbar gewertet werden kann. Nun 7 Jahre später wird die gleiche Fläche als „Riegel“ zwischen den Ortschaften gesehen und verstößt „wahrscheinlich“ gegen artenschutzrechtliche Verbote. Unserer Meinung nach zu wenig Fakten um das Gebiet auszuschließen. Dies gilt ebenso für die Flächen:
– WE 8, zu klein.
Das Gebiet reicht aber für 1-2 Wind-Standorte.
– WE 5, keine Fortführung auf der Gemarkung Eppingen.
Könnte aber mindestens 2 Windräder aufnehmen.
– WE 6, NATO-Pipeline verläuft auf Östringer Gemarkung.
Die Fläche auf Kraichtaler Gemarkung ist um ein Vielfaches größer und kann somit sicherlich als Standort von Windrädern in Betracht gezogen werden, ohne größere Sicherheitsbedenken.
Die letzten 10 Monate waren, nicht nur in Deutschland, die wärmsten je aufgezeichneten Monate in Folge.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen die Windkraft als Teil der Energiewende in Kraichtal etablieren. Wir wollen keine geeigneten Flächen reduzieren, sondern potentiellen Raum für die Windkraftnutzung bereitstellen. Wie viele Windräder letztendlich in Kraichtal auf den Vorrangflächen aufgestellt werden entscheiden nicht wir und nicht heute, sondern die Windkraftprojektierer, die Genehmigungsbehörden und die Grundstückseigentümer im Einzelfall.
Die flächendeckende, dauerhafte und zukunftsfähige Versorgung mit erneuerbaren Energien kann nur durch einen Mix verschiedener regenerativen Energieformen gelingen. Hierfür gilt es zu prüfen wo und wie Windkraft, Photovoltaik auf Dächern, Freiflächen oder auf Baggerseen, Tiefengeothermie oder Biogasanlagen, entstehen können. Gerne unterstützen wir die Stadtverwaltung bei einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zur Umsetzung gemeinsamer Windparkanlagen mit dem Zweck der Bündelung von Vorranggebieten.
Windräder und damit erneuerbare und sichere Energien sind ein Standortvorteil wie Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Glasfaseranschluss.
Weitere Vorteile der Windkraftnutzung:
- Energiesicherheit herstellen.
- Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten verringern.
- Preisstabilität für Energie schaffen.
- Regionale Wertschöpfung durch Energieerzeugung direkt vor Ort.
- Langfristige Einnahmen für die Gemeinde und somit für uns alle durch Kommunalabgabe und Gewerbesteuereinnahmen.
- BürgerInnen an den Einnahmen beteiligen durch verbilligten Strom, Pachteinnahmen oder Beteiligungen an Bürgerenergiegenossenschaften.
- Aktiver Klimaschutz konkret vor Ort umsetzen.
Dringender als je zuvor müssen wir selbst für unsere Energiesicherheit sorgen, wollen wir unseren Wohlstand behalten. Noch dringender ist es, dem menschengemachten Klimawandel entgegen zu treten. Wir wollen unseren Kindern erzählen können, dass wir nicht tatenlos den existenzbedrohenden Herausforderungen unserer Zeit begegnet sind.
Änderungsantrag:
Der Gemeinderat beschließt eine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalkapitels 4.2.4 „Gebiete für Windenergieanlagen“ gemäß dem Vorschlag des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 24.01.2024.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Kraichtal
