Der Wind, der Wind…

Die Geschichte der konkreten Windkraftplanung in Kraichtal beginnt im November 2012. Im Mai desselben Jahres hatte die baden-württembergische Landesregierung die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen.

Damit wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um der Windkraftnutzung endlich den Stellenwert und Raum zu geben, der die Stromerzeugung aus sauberen Quellen voranbringt. Diese ist – zusammen mit Einspar- und Effizienzmaßnahmen beim Energieverbrauch – dringend notwendig, um die gesteckten Klimaschutz-Ziele zu erreichen.

Das geänderte Gesetz besagt, dass in Regionalplänen keine Windenergie-Ausschlussgebiete mehr festgelegt werden können, sondern nur noch Vorranggebiete. Die Städte und Gemeinden erhielten also die Möglichkeit, die Windenergienutzung auf ihrem Gebiet durch die Ausweisung von so genannten Konzentrationszonen in ihren Flächennutzungsplänen (FNP) selbst zu steuern. Werden solche Zonen nicht ausgewiesen, ist prinzipiell überall im Außenbereich das Erstellen von Windkraftanlagen (WKA) möglich.

Wer es genauer wissen möchte, kann hier nachschauen:
Der Windenergieausbau in Zahlen

Dort gibt es Zahlen- und Kartenmaterial und Links zu PDF-Broschüren, die auch als Druckversion erhältlich sind.

Erst 9, dann 4, dann eine und dann wieder 2

Aufgrund der Gesetzesnovelle machte man sich also auch in Kraichtal auf den Weg, um entsprechende Gebiete auszuweisen. Nach den ersten Untersuchungen standen 9 so genannte Prüfflächen oder Suchfelder fest.

Im Zuge der Prüfung nach bestimmten Kriterien (wie Windhöffigkeit und Naturverträglichkeit) blieben 4 Suchfelder übrig. Diese wurden dem Gemeinderat auf seiner Sitzung am 8.03.2017 vorgestellt. Bei dieser Sitzung stellte die CDU den Antrag, zwei der vier Flächen nicht weiter zur berücksichtigen, mit der Begründung: „In Kraichtal weht eh kein Wind“. Damit schlug sie jahrelange aufwändige Gutachten und Planungen (mit den damit verbundenen Kosten) in den Wind. Trotzdem wurde dem Antrag von der Gemeinderatsmehrheit zugestimmt.

Einen Tag nach der Abstimmung wurde bekannt, dass in einem der Suchfelder zwei Rotmilan-Horste vorhanden sind – damit gab es nur noch eine Fläche. Weil nun die Vorgabe nicht mehr erfüllt werden konnte, „der Windkraft substanziellen Raum einzuräumen“ und es damit zu einem Zielverstoß gegen die Regionalplanung kam, befasste sich der Gemeinderat am 25.07.2018 erneut mit dem Thema.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten die Wiederaufnahme von fünf Flächen, mehrheitlich beschlossen wurde die erneute Aufnahme nur einer früheren Fläche. Damit standen für das weitere Verfahren (u. a. die Offenlage im Oktober 2018) diese beiden Gebiete fest:

  • K6 „Am Menzinger Weg“, Gemarkung Gochsheim, Fläche: 71,7 ha
  • K10 „Schwalbenrain“, Gemarkung Landshausen, Fläche: 4,3 ha

Im Mai 2019 stellte die Landesregierung den aktualisierten Windatlas Baden-Württemberg vor

Der hatte wiederum Auswirkungen auf behördliche Entscheidungen zu laufenden Verfahren, weil nun Daten auf Basis einer verbesserten Methodik und tatsächlicher Betriebsergebnisse zur Verfügung standen.

Diese mussten also auch bei der weiteren Standortplanung von WKA in Kraichtal berücksichtigt werden. Im Oktober 2019 wurde der dann vorhandene Planungsstand dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein vorgestellt. Dessen Direktor konnte in der Planung nicht den erforderlichen „substantiellen Raum für die Windenergie“ erkennen.

Deshalb ist das Gutachten erneut zu aktualisieren, was u. a. durch eine Nachkartierung erfolgt. Und hier ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, weil die LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) „zwischenzeitlich eine grundsätzliche Überarbeitung der Erfassungsstandards angekündigt“ hat.

In der ersten Oktoberwoche 2020 fand im Kraichtaler Rathaus ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung, Planungsbüro und Gutachtern zum weiteren Vorgehen statt. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen man dabei gekommen ist und wann die Öffentlichkeit darüber informiert wird.

Eins ist gewiss: Die Dringlichkeit, endlich auch in Kraichtal Planungssicherheit für den Bau von WKA zu schaffen, wird immer größer.
Der Klimawandel macht keinen Bogen um den Kraichgau.

Alle Gemeinderats-Sitzungsunterlagen sind übrigens auf der Website der Stadt Kraichtal, Rubrik Rathaus & Service > Gemeinderat & Kommunalpolitik > Ratsinformationssystem einsehbar.

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
E-Mail: rudischmiederer@web.de, info@gruene-kraichtal.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Kraichtal unterstützt die Petition Windkraft – Welche Alternativen bleiben uns?

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