Der Gemeinderat hat auch dieses Jahr mehrheitlich für die Erhöhung der Elternbeiträge der städtischen Kindergärten gestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen fordert sozial ausgewogene Erhöhung
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Erhöhung auszusetzen und hat die Verwaltung gebeten, die Zeit zu nutzen und einen Vorschlag für eine familienbezogene Sozialstaffelung und eine einkommensabhängig gestaffelte Beitragsstruktur zu erarbeiten.
Seit der letzten moderaten Beitragserhöhung ist viel passiert. Wir haben zur Klimakrise eine Energiekrise, den Ukrainekrieg und eine 10%ige Inflationsrate. Noch schneller steigen die Bezugskosten für Energie wie Gas, Öl und Strom. Die Bodenseewasserversorgung kündigt eine Preiserhöhung um 20% an. Insgesamt kann man prognostizieren, dass der Spielraum für die öffentlichen und privaten Haushalte immer enger wird.
Es trifft natürlich nicht alle gleichermaßen. Es gibt einkommensstarke Kommunen und gut verdienende Privathaushalte. Aber es gibt auch Verlierer bei diesem Prozess. Städte und Gemeinden, die den notwendigen Strukturwandel von Jahr zu Jahr vor sich herschieben und einen geringen Selbstversorgungsgrad an Erneuerbaren Energien nutzen können, haben es schwerer, mit der Krise umzugehen.
Bei den Eltern sprechen wir nicht von Personen, die das Bürgergeld oder Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen können.
Der Spielraum muss genutzt werden, um soziale Härten auszugleichen.
Wir sprechen von Familien, die sich noch vor kurzem sicher gefühlt haben, aber bei denen jetzt die Angst des sozialen Abstieges umgeht. In Deutschland zählt ein Vierpersonenhaushalt, der ein monatliches Einkommen von 4.000,- € zur Verfügung hat, zur unteren Mittelschicht. Zur oberen Mittelschicht zählt, wer 8.000 € zur Verfügung hat.
Dies ist ein erheblicher Unterschied, der bei den Kindergartengebühren ohne einkommensabhängig gestaffelte Beiträge nicht berücksichtigt wird.
Wir sind der Meinung, dass wir als Gemeinde unseren Spielraum nutzen müssen, um soziale Härten auszugleichen. Wer mehr verdient, sollte einen höheren Beitrag leisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder aus finanziellen Gründen nicht in die Kindertageseinrichtungen gehen können.
Wenn eine Beitragserhöhung unbedingt erforderlich ist, um einen Deckungsbeitrag von 20% zu erreichen, muss er sozial ausgewogen sein.