Haushaltsrede 2023

Am 08.02.2023 wurden traditionell von jeder Fraktion und Bürgermeister Borho die sogenannten Haushaltsreden vorgetragen. Bisher hat die Kraichtaler Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis auf wenige Ausnahmen den Haushaltsentwürfen zugestimmt, dabei aber immer der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man Besserung erwarte. Die in der Haushaltsrede 2022 von Herrn Castellano geforderte Richtungsänderung und Prioritätenverlagerung hat nicht stattgefunden. Deshalb hat die Grünenfraktion den Haushaltsentwurf 2023 abgelehnt.

An den Beispielen Klimaschutz und Stadtentwicklung haben wir die Defizite deutlich benannt aber auch gleichzeitig immer Lösungen vorgeschlagen.

Die Stadt Kraichtal ist dem Klimaschutzpakt BW beigetreten und ist dadurch konkrete Verpflichtungen eingegangen, weil: „Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu, insbesondere durch Energieeinsparung sowie Nutzung erneuerbarer Energien“. Die erste Klimawerkstatt in Kraichtal war ein voller Erfolg und gab der Verwaltung wichtige Impulse auf dem Weg zur Klimaneutralität. Diese Erkenntnis wurde unserer Meinung nach viel zu wenig in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Klimaschutz soll in Kraichtal mit einer 30%-Stelle bewältigt werden – wir fordern eine Erhöhung auf 100%.

Aufwendungen bei den Schulen sollen um ein Jahr verschoben werden und Sanierungen die nicht unmittelbar erforderlich sind, werden zurückgestellt – wir fordern die auf Vorrat angeschafften Ökopunkte zu veräußern und die Erlöse für Sanierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Innenentwicklung vor Außenentwicklung – wir fordern gezielte Maßnahmen zur Belebung unserer Stadtteile, Schaffung von Wohnraum und Infrastruktur.

Es gibt durchaus Schnittmengen zwischen Grüner Politik und den anderen Fraktionen im Gemeinderat. So wird neben der Querspange zusätzlich eine Mobilitätswende, die die Umfahrung dann überflüssig macht, gefordert. Oder Forderungen werden laut, dass der Trend weg von Ein- zu Mehrfamilien-Wohneinheiten gehen muss. Außerdem soll der Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und gegebenenfalls auf Freiflächen forciert werden. Dem stimmen wir voll und ganz zu.