Abschaffung unechte Teilortswahl

In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2021 wurde der fraktionsübergreifende Antrag zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zum Ablauf der laufenden Wahlperiode mit großer Mehrheit beschlossen. Gemeinderatsmitglieder aus allen vier Fraktionen haben für den Antrag gestimmt.

Bereits im Jahr 2019 wurde das Thema seitens der Verwaltung vorgestellt und im Gemeinderat beraten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.10.2021 informierte Herr Prof. Fleckenstein von der Verwaltungshochschule Kehl über die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl.

Nach Abwägung der Risiken und Chancen sieht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Abschaffung der unechten Teilortswahl deutliche Vorteile:

  • Jede Stimme zählt gleich. Die Bewerber*innen, die insgesamt die meisten Stimmen erhalten, kommen in den Gemeinderat
  • Es gibt für die Gesamtstadt eine festgelegte Anzahl an Bewerber*innen. Die Kandidat*innenliste ist nicht mehr nach Wohnort unterteilt, sondern nach Parteien
  • Es gibt keine Ausgleichssitze mehr, der Gemeinderat hat eine feste Anzahl an Mitgliedern.

Zu den vorgenannten Argumenten erhoffen wir uns aber auch, dass das Stadtteildenken durch die Einführung der Verhältniswahl überwunden werden kann. Die Kandidat*innen, die sich bei der nächsten Kommunalwahl um einen Platz im Gemeinderat bewerben, treten dann nicht mehr für einen Stadtteil an. Sie werden von den Wählerinnen und Wählern gewählt, um sich für die Belange aller Kraichtaler einzusetzen.

Die Kandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diesen Ansatz bei allen bisherigen Wahlen vertreten und in den Vordergrund gestellt.

Bei unseren zahlreichen Anträgen und Beschlussvorschlägen im Gemeinderat haben wir immer die Gemeinschaftsstadt im Blick. Uns ist es wichtig aufzuzeigen, dass Veränderungen in einem Stadtteil auch Auswirkungen auf ganz Kraichtal haben.

Beispiel Verkehr: Hier kann die Entlastung eines Stadtteils zu Mehrbelastungen für andere Stadtteile führen. Hier ist unser Ansatz, nicht die kurzfristigen, populären Meinungen zu unterstützen, sondern durch Veränderung der Mobilität langfristig für alle Bürger*innen eine nachhaltige Verbesserung zu erzielen.

Jetzt und in Zukunft.