Das Thema Haushalt 2021 wurde in Kraichtal wegen der Themen Corona-Pandemie, Bürgermeister- und Landtagswahlen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission finden, wie in den Jahren zuvor, nichtöffentlich statt. Die Kommissionsmitglieder erarbeiten Ergebnisse, die für die Haushaltserstellung berücksichtigt werden. Das Zahlenwerk namens „Haushalt“ wird dann in den Gemeinderat eingebracht, und die jeweiligen Fraktionssprecher sowie der Bürgermeister tragen ihre Haushaltsreden vor. Darin äußern sie ihre Zustimmung oder Kritik und nennen ihre Wünsche und Ideen für die Verwendung der öffentlichen Gelder.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Transparenz, wenn es um zukünftige Haushalte geht
Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information der Öffentlichkeit waren bei der Erarbeitung des Haushalts wieder nicht vorgesehen. Dies wollen wir ändern.
Begriffe wie Haushaltsplan, Finanzplan, Gesamtabschluss, Doppik, ordentliche Erträge usw. müssen den Bürger*innen verständlich vermittelt werden, damit sie ein Interesse daran entwickeln, sich aktiv in die Haushaltsplanungen einzubringen. Diese Möglichkeit muss ihnen geboten werden.
Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen erhöht die Akzeptanz von schwierigen Entscheidungen
Wir erwarten hierzu konkrete Vorschläge der Verwaltung. Ein erster Schritt könnte sein, den Haushalt in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung dem Gemeinderat und den Bürger*innen vorzustellen. Die Eckpunkte von Einsparpotentialen, die Ausgaben für die notwendige Daseinsversorgung und die Freiwilligkeitsleistungen sowie deren finanzielle Auswirkungen für die kommenden Jahre sollten klar benannt werden.
Insbesondere bei einem Sparhaushalt ist es wichtig, die Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden und mit Informationen zu versorgen. Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen erhöht die Akzeptanz von Entscheidungen, gerade in schwierigen finanziellen Zeiten, wenn es um unpopuläre, aber notwendige Sparmaßnahmen geht.
Jahrelange Versäumnisse verschärfen die angespannte Haushaltslage
Zur äußerst angespannten Kraichtaler Haushaltslage kommen die jahrelangen Versäumnisse hinzu, strukturelle Probleme anzugehen. Immer wieder wurden wichtige Entscheidungen vertagt mit dem Ergebnis, dass die Verbindlichkeiten stetig steigen und gleichzeitig der Gestaltungsspielraum der Stadt abnimmt.
Oberste Priorität hat es deshalb, einen Haushalt vorzulegen, der nachhaltig, generationengerecht, sozial vertretbar und klimaneutral ausgerichtet ist.