In der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2022 wurde der Haushalt 2022 mit großer Mehrheit beschlossen
Angelo Castellano hat die Haushaltsrede für die Grünenfraktion vorgetragen und Zustimmung signalisiert, verbunden mit der Hoffnung, dass eine konsequente Prioritätenverlagerung hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz im nächsten Haushalt sichtbar wird.
Dank des jungen Kämmerei-Teams ist eine transparente und verständliche Lesart festzustellen.
Mit dem vorliegenden Haushalt erhalten wir nun endlich eine Haushaltswahrheit, die die aktuellen Schwerpunkte erkennen lassen aber auch verdeutlichen, wie gering unser Beitrag zur Bewältigung der globalen Krisen ist.
Bei der mittelfristigen Fianzplanung erreichen wir in den nächsten Jahren eine schwarze Null aber nur, wenn die positiv prognostizierten Zahlen nicht aufgrund der aktuellen Lage einbrechen. Der Verkauf unserer Grundstücke und Immobilien und der Griff in die Rücklagenkiste hat nur eine begrenzte ausgleichende Wirkung.
Der Krieg in der Ukraine und der Klimawandel haben ganz aktuell neue dramatische Dimensionen angenommen, die uns zum schnellen und entschlossenen Handeln zwingen.
Der Klimaschutz und das Energiemanagement haben nicht einmal einen eigenen Titel im Haushalt. Der Natur- und Umweltschutz wurde wenigstens benannt, liegt aber in der Mittelzuteilung weit hinter der Förderung von Tourismus/Wirtschaft, Musikpflege oder Sportvereinen. Wir fordern eine deutliche Verlagerung der Freiwilligkeitsleistungen hin zur unabweichlichen Muss-Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzes.
Ein Drittel tut’s auch
Wir benötigen nicht mehr alles 9-fach wie es bei der Stadtgründung vor mehr als einem halben Jahrhundert beschlossen wurde. Das 3-fache an Mehrzweckhallen, Sportplätze, Feuerwehrhäuser, Aussegnungshallen etc. genügt völlig, wenn diese am entsprechend richtigen Standort platziert sind. Und dies ohne Einschränkungen für die Bevölkerung, denn mit einem optimal ausgebauten ÖPNV und weiteren Angeboten wie Carsharing und ein taugliches Radverkehrsnetz erreicht man sicher die Kultur-und Sportstätten.
Mit mehr Gewerbe- und Baugebieten tut man nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz nichts Gutes, sondern auch dem Stadtsäckel. Denn bei den Ausgaben wurden viele Folgekosten nicht mit eingepreist.
Alle Haushaltsreden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kraichtal der vergangenen Jahre finden Sie hier zum Nachlesen