Nachtragshaushalt

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der letzten Gemeinderatssitzung den Nachtragshaushalt 2022 abgelehnt. Grund dafür ist, dass der Nachtragshaushalt mit dem Ankauf von Ökopunkten begründet wurde.

Die Energiepreise belasten die privaten und öffentlichen Haushalte

Der Ankauf von Ökopunkten wurde in der Gemeinderatssitzung am 01.06.22 mehrheitlich beschlossen. Inzwischen sind 16 Wochen vergangen und die gesamtpolitische Lage hat sich bedrohlich verschlechtert.

Die Preise für Energie belasten die privaten aber auch die öffentlichen Haushalte immer mehr. Darauf müssen die politisch verantwortlichen reagieren. Besonders der Energieträger Gas steht seit dem Ukraine- Krieg im Fokus. Durch die Gasmangellage wurde im März die Frühwarnstufe und im Juni die Alarmstufe ausgerufen. Dies bedeutet, dass alles Notwendige getan werden muss um Gas einzusparen damit die letzte Stufe, die Notfallstufe, vermieden wird und die Bundesnetzagentur bestimmt welche Einrichtungen mit Gas versorgt werden.

In dieser Notsituation halten wir den Ankauf von Ökopunkten auf Vorrat zum jetzigen Zeitpunkt für nicht vertretbar. Die Mittel sollen stattdessen besser in Maßnahmen gegen die weiter dramatisch steigenden Energiekosten besonders für fossile Energien wie Gas und Öl verwendet werden. Weiter soll der Umstieg auf alternative Energien beschleunigt werden. Hier sehen wir aktuell den größten Handlungsbedarf und Nutzen. Der Gesetzgeber verpflichtet zudem die Kommunen alle Gas-Anlagen zu überprüfen und einen Hydraulischen Abgleich vorzunehmen.

Für all diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Jahren zusätzliche Finanzmittel benötigen, die unseren Handlungsspielraum erheblich einschränken werden. Außerdem verpflichtet und unterstützt die Landesregierung die Kommunen Biotopverbundpläne zu erstellen. Diese Biotope können ebenfalls auf das Ökopunktekonto angerechnet werden und dies erheblich günstiger als es mit dem Kauf von Ökopunkten auf dem Markt möglich ist. Bleiben die Ausgleichsflächen auf Kraichtaler Gemarkung bliebe die Kontrolle der Bewirtschaftung in städtischer Hand und wäre damit gesichert. Zudem würde die Verbesserung der Biodiversität und Bodenfunktionen uns allen nutzen. Die Kraichtaler Landwirte stehen bereit, um konstruktiv mitzuarbeiten