Gemeinderatssitzung vom 21.04.2021, die Dritte

TOP 8 – Bebauungsplan „Sternäcker – Erweiterung I“, Stadtteil Oberacker

• Aufstellungsbeschluss
• Billigung des Planentwurfs
• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Der Stadt Kraichtal liegen Anfragen von Privatpersonen vor, die über planungsrechtlich aktuell nicht bebaubare Außenbereichsgrundstücke an der Hofwald- bzw. Sternackerstraße verfügen und diese mit Einfamilienhäusern bebauen möchten. Herr Petri von BIT Architekten GmbH aus Karlsruhe stellte unter TOP 8 den Vorentwurf des Bebauungsplanes vor. 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Aufstellung des Bebauungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Begründung:

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, und durch den Beginn der Planung würde ein Präzedenzfall geschaffen.
Wir haben die Befürchtung, dass weitere Bauwillige vereinzelt Anträge stellen und dass sie sich dann auf die beiden heute behandelten Bauvorhaben berufen werden,

Dadurch würde ein Prozess in Gang gesetzt, der nicht von einem Stadtentwicklungskonzept getragen wird; in der Folge würden dann vermutlich immer wieder Einzelprojekte gebilligt, die in Summe durchaus anderen städtischen Interessen entgegenstehen könnten.

Bei der Priorisierung von Baugebieten in der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2020 wurde im Stadtteil Oberacker das Gebiet „In den Brunnengärten“ dem Gebiet „Im Unterhemd“ zeitlich vorgezogen. Diese Reihenfolge hat nach wie vor Gültigkeit und sollte nicht aufgeweicht werden.

Bei einer Abfrage der Stadtverwaltung im September 2020 zeigten die Eigentümer der Flurstücke in der Nachbarschaft des Bereiches „Sternäcker-Erweiterung I“ kein Bauinteresse.

Derzeit werden der Regionalplan und der Flächennutzungsplan Mittlerer Oberrhein fortgeschrieben; beide sollen nächstes Jahr beschlossen werden. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und dringend über Wünsche und Änderungen diskutieren: Wie soll sich Kraichtal städtebaulich entwickeln? Welche Planung ergibt Sinn? Die Bevölkerung sollte im Rahmen eines Beteiligungsprozesses mitgestalten können. Anschließend kann dann beschlossen werden, in welche Richtung sich Oberacker entwickeln soll.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Römpert im Namen der SPD dem Start des Bebauungsplanverfahrens zustimmt, auch wenn sie die Meinung vertritt, dass Oberacker sich damit in die falsche Richtung entwickelt: Die Wohnbebauung sollte nicht in Richtung Heidelsheim erweitert werden, sondern in Richtung Münzesheim.

Ein weiterer Aspekt ist der Verwaltungsaufwand. Frau Baumeister von den Freien Wählern stellte fest, dass das private Einfamilienhaus-Vorhaben in Oberacker genauso viel Aufwand bedeutet wie das nun ebenfalls beschlossene Mehrfamilienhaus-Verfahren im Oberöwisheimer „Gänsegarten“.