Kraichtaler Stellplatzsatzung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.11.2021 mit großer Mehrheit einer Stellplatzsatzung zugestimmt.

Die Satzung ermöglicht es der Stadt, planungsrechtlich auf die Anzahl der Stellplätze auf privaten Grundstücken Einfluss zu nehmen. Bei allen Neubauten oder Schaffung von neuem Wohnraum ist die Satzung maßgebend. Ausnahmen wird es in den Bestandsquartieren geben, um die gewünschte Innenentwicklung und Nachverdichtung nicht zu behindern.

Die Ergebnisse der Untersuchungen vom Büro Modus Consult zeigen, dass es in Kraichtal 1,5 Fahrzeuge je Haushalt gibt und dass es in den zentralen Ortskernlagen eine hohe Zahl an Falschparker gibt. Es wird z. B. auf Gehwegen, Straßenkreuzungen oder Einfahrten widerrechtlich geparkt, was dazu führt, dass Rettungsfahrzeuge, Schulbusse oder die Müllabfuhr behindert werden. Hinzu kommen immer wieder gefährliche Situationen, wenn für Fußgänger kein Platz auf dem Gehweg ist und sie auf die Straße ausweichen müssen. Nicht alle dieser Punkte können durch eine Stellplatzsatzung gelöst werden. Hier muss die Stadtverwaltung konsequent die Einhaltung von §12 der StVo überwachen und auch Verwarnungen aussprechen.

Wir schlagen deshalb vor, den Gemeindevollzugsdienst personell zu verstärken und verkehrssichernde Maßnahmen durchzuführen, wie das Markieren von Stell- und Parkflächen und das Einrichten von Parkverbotszonen. Eine Aufklärungsinitiative zum Parken und Halten sowie zur der Garagenverordnung BW, z.B. auf der Homepage oder im Mitteilungsblatt, können das Bewusstsein der Autofahrer stärken.

Gäbe es eine Mobilitätswende in Kraichtal, die Maßnahmen wären überflüssig

Dies alles sind Vorschläge zu Schritten, die nicht erforderlich wären, würden wir in Kraichtal eine echte Mobilitätswende einläuten mit dem Ziel, den Bestand an Fahrzeugen zu verringern.

Die Modelle dazu sind bekannt, z. B.:

• Verlässlicher ÖPNV
• Sichere Fuß- und Radwege
• Autonome E-Fahrzeuge auf Abruf

Ideen gibt es genug.